Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/24433 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist allerdings strittig. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wünschen eine Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte eine Federführung beim Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Wir stimmen zuerst ab über den Überweisungsvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen, also Federführung beim Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen? – Das sind die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

Wir stimmen deswegen jetzt ab über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Das sind alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Grünen. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Für ein Europa das schützt – Soziale Absicherung europaweit garantieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24238, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/8287 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Gegenprobe! – Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Zusatzpunkt 2. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/25306 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Zusatzpunkt 3. Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/25307 mit dem Titel „Antrag … zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und den Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union, KOM(2020)682 endg.; Ratsdok.-Nr. 12477/20, hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit), Unvereinbarkeit des Richtlinienentwurfs des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union mit dem Subsidiaritätsprinzip“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung. Die Federführung ist strittig.

Wir stimmen nach ständiger Übung zunächst ab über die Ausschussüberweisung. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Die AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Wir stimmen ab über den AfD-Vorschlag. Wer stimmt für diesen AfD-Vorschlag? – Das ist die AfD. Gegenprobe! – Alle übrigen Fraktionen stimmen dagegen. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

Wir kommen zum Überweisungsvorschlag der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen. Die Überweisung ist so beschlossen,

und wir stimmen heute über den Antrag in der Sache nicht ab.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Für eine sozialverträgliche EU-Klimapolitik – Fonds für einen gerechten Übergang aufstocken und demokratisch ausgestalten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25250, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/23734 abzulehnen. Wer ist für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD, AfD und FDP. Gegenprobe! – Linke. Enthaltungen? – Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.