Wolfgang Schäuble - Erneuerbare-Energien-Gesetz
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 c sowie Zusatzpunkte 5 und 6 auf:
8 a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
– Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Heiko Heßenkemper, Steffen Kotré, Tino Chrupalla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – Abschaffung des EEG für Anlagen, die ab 1. Januar 2021 in Betrieb genommen werden
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksachen 19/25302, 19/25326
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sandra Weeser, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Langfristige Stromlieferverträge für den ungeförderten Zubau und Betrieb von erneuerbaren Energien nutzen
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Ökostromausbau zukunftsfähig gestalten
Keine Nachfolgeförderung für alte Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
55+5 – Ein ambitioniertes EU-Klimaziel mit Negativemissionstechnologien ermöglichen
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP und ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Über den Gesetzentwurf werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.
Die Aussprache eröffne ich jetzt und erteile das Wort dem Kollegen Dr. Joachim Pfeiffer, CDU/CSU.
Kommen Sie ruhig ans Pult!
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7490684 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 202 |
Tagesordnungspunkt | Erneuerbare-Energien-Gesetz |