Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kotré, das, was wir hier heute Morgen machen, ist Parlamentarismus pur.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch des Abg. Marc Bernhard [AfD])

Dass CDU/CSU und SPD die Kraft haben, einen Gesetzentwurf der Regierung massiv zu verbessern, ist Parlamentarismus. Ich bin stolz darauf, dass wir dieses hier heute miteinander beschließen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])

Wir haben in der ersten Lesung an vielen, vielen Stellen die Kritik der Opposition gehört, und all diese Punkte sind jetzt durch diese Veränderung aufgenommen worden.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)

Die Sozialdemokratie hat massiv dafür gesorgt – darauf bin ich stolz –, dass wir gerade für ältere Windenergieanlagen Brücken, Perspektiven geschaffen haben, damit diese Anlagen nicht abgeschaltet werden.

(Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD)

Wir haben den Unsinn aus dem Gesetz gestrichen, dass Bürgerinnen und Bürger, die seit Jahren in Solaranlagen investiert haben, mit Messstellen etc. belastet werden. Wir haben hier entbürokratisiert, und dieses wird weiter gefördert.

(Beifall bei der SPD – Franziska Gminder [AfD]: Lächerlich!)

Wir haben für Kommunen Anreize geschaffen, wirklich in Erneuerbare zu investieren und Wertschöpfung, die vor Ort entsteht, vor Ort zu lassen. Damit – da sind wir sicher, liebe Kolleginnen und Kollegen – wird die Akzeptanz von Windkraft weiter steigen. Darüber sind wir froh.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Und: Für uns ist wichtig, dass das Ganze ein Mitmachprojekt für die Bevölkerung ist, dass jeder die Möglichkeit hat, in erneuerbare Energien zu investieren. Deswegen ist es aus meiner Sicht ein wirklicher Meilenstein, dass wir ein Mieterstrommodell entwickelt haben, an dem alle partizipieren können, nicht nur Eigenheimbesitzer, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD)

Wenn hier von „Markt“ gesprochen wird von einer Fraktion, die auf Atomkraft setzt, eine Technologie, die ohne Milliardensubventionen von den Bürgerinnen und Bürgern niemals überlebensfähig wäre,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

dann sage ich: Es ist der Übergang in eine neue Zeit.

(Enrico Komning [AfD]: Sie haben ja keine Ahnung!)

Das muss gefördert werden. Die Erneuerbaren sind die Zukunft und nichts anderes, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD)

Herr Kollege Miersch, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD?

Nein, die gestatte ich nicht, weil ich meine Gedankengänge jetzt fortführen will.

(Lachen des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Ich will sagen, dass wir an dieser Stelle nicht stehen bleiben dürfen. Die Sozialdemokratie ist bereit, weitere große Fragen zu klären. Das betrifft natürlich die Finanzierung – Stichwort: EEG-Umlage –, und das betrifft auch die Ausbaupfade, die ohne Zweifel erweitert werden müssen. Deswegen ist uns die Entschließung so wichtig, in der wir bereits sagen: Im ersten Quartal im nächsten Jahr wollen wir diese Fragen klären.

(Beifall bei der SPD)

Nach den konstruktiven Gesprächen mit der CDU/CSU bin ich sicher: Wir werden das schaffen.

(Beifall des Abg. Dr. Carsten Linnemann [CDU/CSU])

Und weil das Ganze ein Zukunftsprojekt mit allen werden soll und wir kurz vor Weihnachten sind, würde ich mir dazu noch etwas wünschen. Wir haben das große Problem, dass wir die Ziele locker setzen können. Aber das, was wir hier heute machen, ist mindestens genauso wichtig; denn da geht es um die Instrumente. Wir sehen gerade bei der Windkraft, dass wir nicht weiterkommen. Die Grünen, die 11 von 16 Umweltministern in den Ländern stellen, machen gerade die Erfahrung, dass seit über anderthalb Jahren daran herumgedoktert wird, wie man Genehmigungsverfahren im Bereich der Windenergie beschleunigen kann – ohne irgendein Ergebnis.

(Zuruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deswegen: Machen Sie mal einen konstruktiven Vorschlag, was die Genehmigungsverfahren betrifft! Das liegt in Ihrer Hoheit. Schaffen Sie die Voraussetzungen dafür, dass nicht, wie in Hessen im letzten Jahr passiert, nur ganze vier Windkraftanlagen genehmigt werden!

(Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist der nächste Schritt, den wir gehen müssen. Ich lade Sie herzlich ein, im nächsten Quartal diese Frage mit uns zusammen zu klären. Dann regeln wir die Ausbaupfade und das Thema Erneuerbare-Energien-Umlage.

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott! Leute, Leute!)

Michael Theurer, FDP, ist der nächste Redner.

(Beifall bei der FDP – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Michael, jetzt erklär denen mal die Marktwirtschaft! – Gegenruf des Abg. Michael Theurer [FDP]: Ja, ich probiere es! – Timon Gremmels [SPD]: Der Energieexperte der FDP!)