Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften.

Es liegt mir eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 19/25302 und 19/25326, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/23482 und 19/24234 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

und Schlussabstimmung. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung werden wir noch weitere Abstimmungen durchführen. Bleiben Sie also bitte im Saal.

Für die Stimmabgabe in der Westlobby haben Sie nach Eröffnung der Abstimmung 30 Minuten Zeit. Bitte gehen Sie nicht alle gleichzeitig, vor allen Dingen erst nach den weiteren Abstimmungen, und halten Sie den Sicherheitsabstand ein. Es stehen acht Urnen zur Verfügung. Ich weise darauf hin, dass auch in der Westlobby die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung besteht und dass Verstöße gegen diese Pflicht mit dem parlamentarischen Ordnungsrecht geahndet werden können. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, darauf zu achten.

Diese haben auch schon ihre vorgesehenen Plätze eingenommen, sodass ich die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/23482 und 19/24234 eröffne. Ich bitte aber alle Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, an den einfachen Abstimmungen noch teilzunehmen. Die Abstimmungsurnen werden um 10.19 Uhr geschlossen werden. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 19/25302 und 19/25326 empfiehlt der Ausschuss für Wirtschaft und Energie, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalition. Wer stimmt dagegen? – AfD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Wer enthält sich? – Die FDP. Mit diesen Mehrheiten ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge, zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/25375. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die FDP. Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Dann ist der Antrag der FDP gegen die Stimmen der FDP mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/25376. Wer stimmt dafür? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linken mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – Abschaffung des EEG für Anlagen, die ab dem 1. Januar 2021 in Betrieb genommen werden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf den genannten Drucksachen, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23714 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt, und eine dritte Beratung entfällt nach unserer Geschäftsordnung.

Tagesordnungspunkt 8 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Langfristige Stromlieferverträge für den ungeförderten Zubau und Betrieb von erneuerbaren Energien nutzen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 19/25301 und 19/25346, den Antrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/20532 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Die Koalition, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Wer enthält sich? – Die AfD. Mit den genannten Mehrheiten ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 8 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Ökostromausbau zukunftsfähig gestalten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 19/25300 und 19/25343, den Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/23933 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 5. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Nachfolgeförderung für alte Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 19/25301 und 19/25346, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/22427 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Nein. Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 6. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 19/25295 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.