Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ein perfider Aspekt dieser Pandemie ist das Unbekannte. Wir, die heute politische Verantwortung tragen, das Gesundheitswesen, die kritische Öffentlichkeit, auch die Medien – wir alle müssen mit einer für uns nie dagewesenen Herausforderung umgehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Täglich wird neu hinzugelernt. Immer wieder müssen Entscheidungen getroffen werden, die nach einer gewissenhaften Abwägung der möglichen Vor- und Nachteile trotzdem umstritten bleiben. Auch bei der ersehnten Impfung müssen wir abwägen; denn wir haben auch hier momentan nur begrenzte Ressourcen zur Verfügung.

Vor diesem Hintergrund ist es fast verständlich, dass die Opposition auch diese Gelegenheit für Kritik nutzt. Und man muss ja anerkennen, dass Sie in diesem Fall schon konstruktiver geworden sind.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

– Abwarten! – Während die FDP-Fraktion im Sommer überhaupt keine nationale pandemische Gefahr mehr sah,

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Es geht um die pandemische Lage! Das ist ein Unterschied!)

hat sie nun nur noch den Wunsch, dass die Impfreihenfolge nicht über eine Verordnung auf Grundlage des von uns hier verabschiedeten Infektionsschutzgesetzes, sondern mit einem eigenen Gesetz geregelt wird.

Wir sind davon überzeugt, dass eine Verordnung der bessere Weg ist, weil sie schneller ist, weil wir bereits ausführlich die gesetzliche Grundlage besprochen und geschaffen haben, aber auch weil sie besser geeignet ist, den Empfehlungen der STIKO, der Leopoldina und des Ethikrates, die ausdrücklich mit weiteren Erkenntnissen über die zugelassenen Impfstoffe weiterentwickelt werden, zu entsprechen. Das erkennen Sie – Herr Henke hat es gesagt – in Ihrem Gesetzentwurf auch an, indem Sie aus diesem Grund weitere Verordnungen zulassen.

Im Ergebnis ist das, was Sie heute vorlegen, eine formale Frage, die den realen Problemen, vor denen wir stehen, nicht gerecht wird. Wir sollten heute nicht darüber hadern, welche Überschrift wir über die Impfreihenfolge setzen; wir sollten vielmehr dafür werben, sich auch impfen zu lassen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Es geht um die Verfassungsmäßigkeit!)

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Dr. Rottmann?

Nein. – Die Impfung ist keine Pflicht, sie ist ein Recht und eine Chance für uns alle. Mit ihrer Wahrnehmung ist auch ein moralisches Moment verbunden. Der Zuspruch und die Hilfsbereitschaft in den Impfzentren sind in meinem Umfeld sehr groß.

Gleichwohl möchte ich die Gelegenheit nutzen, insbesondere die noch skeptischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen zu motivieren. Die Bundesregierung und die Institute haben ihren Beitrag geleistet, um ein einwandfreies, ein reguläres Zulassungsverfahren zu ermöglichen. Jetzt sollten alle, die gerade im medizinischen Bereich um die Bedeutung wissenschaftlicher Evidenz wissen, diese Gelegenheit auch wahrnehmen.

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, gerade in diesen düsteren Tagen sehen wir Licht. Wir benötigen jedoch noch Geduld, bevor wir es erreichen. Die nächsten Monate werden schwer. Uns wird weiterhin viel Disziplin im Alltag abverlangt. Den digitalen Schwung müssen wir weiter nutzen. Wir müssen in digitale Bildung investieren, aber auch in die digitale Ertüchtigung der Gesundheitsämter, sodass Nachverfolgungen einfacher und weniger aufwendig werden, beispielsweise mit dem von Helmholtz entwickelten SORMAS-Programm.

Denn die Impfungen sind nur eine Säule. Mit der Verordnung des Bundesgesundheitsministers sind sie auf dem besten Weg.

Erlauben Sie mir – diese Zeit habe ich noch – ein letztes Wort an die antragstellenden Kolleginnen und Kollegen der FDP. Ich musste es mehrfach lesen, weil ich das gar nicht so richtig glauben konnte. Ich zitiere aus einem Interview eines Mitglieds Ihrer Fraktion: Die Mitarbeiter des Bundesgesundheitsministeriums gehörten – Zitat – „jetzt nicht ins Homeoffice oder in den Urlaub, sondern an ihre Schreibtische“.

Meine Damen und Herren, die sprachliche Gleichsetzung von Homeoffice und Urlaub mal beiseite; sie zeugt schon davon, wie wenig Sie tatsächlich von der Lebensrealität der Menschen verstanden haben. Doch ausgerechnet den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundesgesundheitsministerium Untätigkeit zu unterstellen, die sich in diesem Jahr Tag und Nacht für die Bekämpfung dieses Virus einsetzen, statt nur schlaue Interviews zu geben – für eine solche Bemerkung sollten Sie sich schämen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Vielen Dank, Dr. Claudia Schmidtke. – Ich gebe jetzt das Wort für eine Kurzintervention Dr. Manuela Rottmann.