17.12.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 202 / Tagesordnungspunkt 9

Claudia Roth - Restschuldbefreiungsverfahren, Insolvenzfolgen

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Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b sowie die Zusatzpunkte 8 und 9 auf:

13 a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

– Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Katharina Dröge, Dieter Janecek, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur insolvenzrechtlichen Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Insolvenzfolgen-Abmilderungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksachen 19/25251, 19/25322

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. André Hahn, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Soziale Schuldner- und Insolvenzberatung umgehend in ganz Deutschland stärken

Für schnelle Rechtsklarheit in der Corona-Krise, gegen einseitige Lastenverteilungen im Gewerbemietrecht

Verbraucherrechte in der Corona-Krise stärken

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen.

Ich gebe dem ersten Redner das Wort; das ist Dr. Johannes Fechner für die SPD-Fraktion.

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Dokumente

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7490738
Wahlperiode 19
Sitzung 202
Tagesordnungspunkt Restschuldbefreiungsverfahren, Insolvenzfolgen
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