Tagesordnungspunkt 13 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 19/25251 und 19/25322, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/21981 und 19/22773 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/25377 vor, über den wir logischerweise zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Enthalten hat sich die Fraktion der Linken.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/21981 und 19/22773 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Enthalten haben sich die Fraktionen der AfD, der FDP und der Linken.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken, der FDP und der AfD.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/25378. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der Linken. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 19/25251 und 19/25322, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/18681 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 13 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/25256 mit dem Titel „Soziale Schuldner- und Insolvenzberatung umgehend in ganz Deutschland stärken“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der Linken. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Zusatzpunkt 8. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/25318 mit dem Titel „Für schnelle Rechtsklarheit in der Corona-Krise, gegen einseitige Lastenverteilungen im Gewerbemietrecht“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt bei Zustimmung der FDP und Ablehnung aller anderen Fraktionen hier im Hause.

Zusatzpunkt 9. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/25257 mit dem Titel „Verbraucherrechte in der Corona-Krise stärken“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der Linken. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.