Ich komme zunächst zu Tagesordnungspunkt 24. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/25068 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Zusatzpunkt 7. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/25252 mit dem Titel „Soziale Härten in der Pandemie vermeiden – Sonderzahlung für die Ärmsten“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.