17.12.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 202 / Tagesordnungspunkt 15

Wolfgang Kubicki - Sanierungs- und Insolvenzrecht

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Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen. Tagesordnungspunkt 15 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 19/25303 und 19/25353, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/24181 und 19/24903 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf in der zweiten Lesung gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktionen der AfD und der Linken mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf in der dritten Beratung und Schlussabstimmung gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion der AfD und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 15 b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Drucksachen 19/25303 und 19/25353 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/20560 mit dem Titel „Unverschuldete Insolvenzen vermeiden und überlebensfähige Unternehmen sichern – Für ein modernes und effizientes Restrukturierungsrecht“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen der AfD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/24379 mit dem Titel „Coronabedingte Insolvenzen vermeiden – Ein vereinfachtes Restrukturierungsverfahren für kleine und mittlere Unternehmen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktionen der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD angenommen.

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7490778
Wahlperiode 19
Sitzung 202
Tagesordnungspunkt Sanierungs- und Insolvenzrecht
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