17.12.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 202 / Tagesordnungspunkt 11

Wolfgang Kubicki - Europäische Flüchtlingspolitik

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Filiz Polat, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für einen solidarischen und menschenrechtsbasierten Neuanfang in der Europäischen Flüchtlingspolitik

– zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Michel Brandt, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Schutz- und Menschenrechte im europäischen Asylsystem in den Mittelpunkt stellen

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.

Bevor ich den ersten Redner aufrufe, muss ich Ihnen bedauerlicherweise mitteilen, dass heute kein Vertreter des Auswärtigen Amtes der Debatte dieses Tagesordnungspunktes beiwohnen wird, weil Herr Bundesaußenminister Maas und Herr Staatsminister Niels Annen Herrn Guterres empfangen und die von uns sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen Roth und Müntefering – der eine coronabedingt in Quarantäne, die andere aus gesundheitlichen Gründen – nicht anwesend sein können. Das sage ich, damit kein Redner das nachher rügt.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Detlef Seif, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7490779
Wahlperiode 19
Sitzung 202
Tagesordnungspunkt Europäische Flüchtlingspolitik
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