17.12.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 202 / Tagesordnungspunkt 11

Hans-Peter Friedrich - Europäische Flüchtlingspolitik

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Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat auf Drucksache 19/25179. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/18680 mit dem Titel „Für einen solidarischen und menschenrechtsbasierten Neuanfang in der Europäischen Flüchtlingspolitik“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Gegenprobe! – Die Grünen. Enthaltung? – Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

– Okay. Also noch mal.

– Ich war zu schnell. Bitte um Nachsicht! Ich dachte, Weihnachten kommt und jetzt müssen wir uns ein bisschen beeilen, aber okay. – Gut, also: Es stimmen dafür CDU/CSU, SPD, AfD und FDP. Es stimmen dagegen Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist trotzdem angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/22125 mit dem Titel „Schutz- und Menschenrechte im europäischen Asylsystem in den Mittelpunkt stellen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD, AfD und FDP. Wer ist dagegen? – Die Linke. Enthaltungen? – Die Grünen. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7490970
Wahlperiode 19
Sitzung 202
Tagesordnungspunkt Europäische Flüchtlingspolitik
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