Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 dd sowie die Zusatzpunkte 15 a bis 15 r und 11 a bis 11 c. Es geht hier um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 28 a:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Mai 2019 zur Änderung des Abkommens vom 8. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Luftverkehr

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/25157

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25157, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/24224 anzunehmen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die CDU/CSU, die SPD, die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Grüne und Linke stimmen dagegen. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 b:

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/25323

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25323, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/24839 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Es liegt ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion vor auf Drucksache 19/25411.

Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der FDP ab. Wer stimmt für den Änderungsantrag der FDP? – Die FDP, aber auch Grüne und Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD und AfD. Enthaltungen? – Keine. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/24839 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Es erhebt sich das ganze Haus. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Drucksache 19/25325

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25325, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/24230 anzunehmen. Wer stimmt für den Gesetzentwurf? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Es enthält sich die AfD. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24793, die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 19/23834 nicht zu verlangen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der FDP-Fraktion. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Es enthält sich die FDP-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Verlängerung der Geltungsdauer der Regelung zur besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19, § 126a GO-BT

Mir ist mitgeteilt worden, dass hierzu das Wort gewünscht wird. Es beginnt der Abgeordnete Brandner, der sich bitte mit Mund-Nase-Schutz dem Podiummikrofon nähert. Schön das Näschen zudecken!

Bitte schön.