Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Brandner,

(Ulli Nissen [SPD]: „Lieber“?)

ich hatte mich ja direkt zu Anfang Ihrer Rede gemeldet, um eine Frage zu stellen. Aber eigentlich habe ich mich gemeldet, um Sie vor einem Irrtum zu schützen. Sie haben ja im Internet schon vor Ihrer Rede gepostet, was Sie heute sagen wollen, nämlich: Corona nicht zur Arbeitsverweigerung im Bundestag missbrauchen. – Das Thema ist aber eigentlich die Verlängerung der Geltungsdauer der Regelung in § 126a der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages,

(Stephan Brandner [AfD]: Das hängt zusammen!)

in dem es gerade darum geht, in Zeiten von Corona hier arbeitsfähig zu bleiben.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Der alte Faktenverdreher!)

Sie haben, glaube ich, gar nicht erkannt, dass wir als Deutscher Bundestag uns hier in vielen Debatten mit Corona, den Bedingungen und den Hilfen für Unternehmen, für Unternehmerinnen und Unternehmer, aber natürlich auch mit unserer Arbeitsfähigkeit ganz intensiv beschäftigen.

Es geht um eine Verlängerung der Geltungsdauer der Regelung in § 126a – es ist die zweite Verlängerung – um drei Monate. Sie sehen: Es ist eine moderate Verlängerung.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie zwischen den Zeilen gesagt: Es gibt Corona. – Das ist ja schon mal etwas.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Ulli Nissen [SPD]: Oh!)

Wenn es Corona gibt – Sie leugnen das nicht, aber Teile Ihrer Fraktion tun das anscheinend –, dann muss man auch die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen; denn Corona geht an uns als Abgeordnete des Deutschen Bundestages ja nicht vorüber.

(Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Wie man sieht!)

Auch hier gibt es Fälle – in allen Fraktionen, auch in Ihrer.

Von daher ist es wichtig, dass wir uns so organisieren, dass wir auch unter diesen Bedingungen arbeitsfähig sind, dass die Ausschüsse und auch die Untersuchungsausschüsse arbeiten können, alle Ausschüsse, aber auch das Plenum im Deutschen Bundestag.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Kollege, Herr Brandner hätte gerne eine Zwischenfrage gestellt.

Ja, wenn ihm das hilft, dann gerne.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Er hat eine schlechte Rede gehalten. Die wird nicht besser! – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das kostet uns nur Lebenszeit!)

Kurz und präzise!

Auf den Punkt gebracht: Ob es mir hilft, weiß ich erst, wenn ich die Antwort höre.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Kommen Sie zum Punkt!)

Herr Kollege Sensburg, Sie haben gesagt, Teile meiner Fraktion würden Corona leugnen. Können Sie das ein bisschen substanziieren? Wer aus meiner Fraktion hat jemals gesagt, dass es Corona, das Coronavirus oder die Erkrankung an Corona, nicht geben würde?

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sprengt die Redezeit von Herrn Sensburg!)

Wir erleben es leider in jeder Sitzung des Deutschen Bundestages. Wenn Sie heute länger im Plenum waren,

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Gewesen wären!)

dann haben Sie in vielen Debatten gemerkt,

(Dr. Roland Hartwig [AfD]: Wer denn? Konkret!)

wie sowohl Corona als solches als auch die Auswirkungen von Corona geleugnet werden.

(Stephan Brandner [AfD]: Wer? Wer? – Tino Chrupalla [AfD]: Wer? Wer? Wer?)

Ich will Ihnen ein letztes Beispiel geben: Ich vermute, auch Sie kennen den Kollegen, der leider in den letzten Tagen an Corona verstorben ist, der die „Querdenken“-Demonstrationen mitorganisiert hat,

(Stephan Brandner [AfD]: Sie haben von unserer Fraktion geredet! Der war nicht in unserer Fraktion! Wer leugnet von uns Corona? Wer?)

der im Internet auch mit Kollegen aus der Bundestagsfraktion abgelichtet worden ist, der zu denen gehörte, die Corona lange geleugnet haben, der auf mehreren „Querdenken“-Demonstrationen am 19. und am 21. November ohne Mund-Nase-Schutz gesichtet worden ist,

(Stephan Brandner [AfD]: Er ist aber kein Fraktionsmitglied gewesen!)

wo man die Gefahr der Coronapandemie völlig ignoriert hat.

Wenn ich jetzt noch Ihre Posts sehe wie „Corona nicht zur Arbeitsverweigerung im Deutschen Bundestag missbrauchen“, dann sage ich: Das macht ganz deutlich, dass Sie die Gefahr und die heftigen Auswirkungen dieser Pandemie negieren und sie herunterspielen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Auch dass Sie den Mund-Nase-Schutz im Grunde als „Maulkorb“ bezeichnen, zeigt doch sehr deutlich, dass Sie Corona nicht ernst nehmen.

Ich gebe Ihnen noch eine Liste von Ihren Kolleginnen und Kollegen – sie zu verlesen, würde wirklich meine Redezeit hier sprengen –, die Corona nicht ernst nehmen.

(Stephan Brandner [AfD]: Leugnen! Ich bin gespannt!)

Dann können Sie sich mit denen ein bisschen auseinandersetzen. – Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben in den letzten Tagen leider ständig steigende Coronazahlen in Deutschland, heute allein 26 923 Neuinfizierte und 698 Todesfälle mit Corona. Das können wir als Bundestag nicht einfach ignorieren und müssen uns deswegen so organisieren, dass wir auch in dieser Phase, in dieser Zeit arbeitsfähig sind. Das tun wir mit § 126a. Das machen wir. Jeder von uns, auch wenn er sich beispielsweise in Quarantäne befindet, kann durch audiovisuelles Zuschalten an den Sitzungen teilnehmen. Wir haben die Quote der notwendigen Präsenz für die Beschlussfähigkeit herabgesetzt, was aber nicht bedeutet, dass man nicht arbeitet; Herr Kollege Brandner, auch das haben Sie nicht verstanden.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Bei denen schon!)

Bei den Abstimmungen – das werden Sie im Internet nachvollziehen können – sind die Kolleginnen und Kollegen ja da. Auch die Abstimmungen haben wir so organisiert, dass wir den Abstand einhalten können.

Ich würde eher sagen: Dieses Parlament ist arbeitsfähig, organisiert sich so, dass die Demokratie funktioniert, und beteiligt sich an allen wesentlichen Entscheidungen mit intensiven Debatten. Wir machen das möglich. Sie wollen eigentlich eher etwas anderes. Sie würden sich wünschen, dass dieses Parlament nicht arbeitsfähig ist. Aber das machen wir nicht mit. Ihnen gehen wir nicht auf den Leim.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Jetzt hat sich noch die Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet, die Kollegin Britta Haßelmann.

(Tino Chrupalla [AfD]: Aber nicht so laut, Frau Haßelmann!)