Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 i und 7 sowie die Zusatzpunkte 10 a bis 10 k. Es geht dabei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen. Das sind die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 i und 7 sowie die Zusatzpunkte 10 b bis 10 d sowie 10 f bis 10 k:

27 a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken und zur Änderung anderer Statistikgesetze

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit dem CO

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Sabine Zimmermann (Zwickau), Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen ermöglichen und sichern

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Robby Schlund, Dr. Axel Gehrke, Detlev Spangenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Videotherapie im Heilmittelbereich dauerhaft ermöglichen

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Oehme, Uwe Witt, Dr. Axel Gehrke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und anderen vulnerablen Gruppen durch Mund-Nasen-Bedeckung beenden

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion AfD

Die Landshut endlich ausstellen – Ein Museum für die Opfer des RAF-Terrorismus errichten

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Pascal Meiser, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Innenstädte retten – Gemischte und lebenswerte Nachbarschaften schaffen

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. André Hahn, Sören Pellmann, Thomas Lutze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Konzept zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung auf den Prüfstand stellen

European Heritage Trust – Erhalt europäischer Baudenkmäler und kulturelle Revitalisierung ländlicher Regionen

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Stephan Thomae, Reginald Hanke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Erhalt der Breitensportlandschaft in Pandemiezeiten

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Stephan Thomae, Reginald Hanke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Transparenz schaffen und Potenzialanalysesystem verbessern

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniel Föst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Fairer Klimaschutz für Mieter und Vermieter

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Manfred Todtenhausen, Hagen Reinhold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Neuer Schwung für unsere Innenstädte

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Einsatz von Vertrauenspersonen konsequent gesetzlich regeln

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Kober, Johannes Vogel (Olpe), Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Chancen der privaten Arbeitsvermittlung für Arbeitssuchende besser nutzen

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Christian Dürr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Transparenzoffensive für private Finanzgeschäfte von Staatsbediensteten

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Zwangsräumungen verhindern, Obdachlose sicher unterbringen – Solidarisch durch den Corona-Winter

7. Beratung des Antrags der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP

Bau des Besucherinformationszentrums vorantreiben – Bauzeitenverzögerungen und höhere Kosten vermeiden

Hier wird interfraktionell vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Wir kommen jetzt zu zwei Überweisungen, bei denen die Federführung strittig ist.

Zusatzpunkt 10 a:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch, Jan Korte, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen Pandemierat des Bundestages (Pandemieratgesetz – PandemieratG)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/25254 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Gesundheit, die Fraktion Die Linke möchte die Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Wir stimmen zunächst ab über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke. Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der Linken? – Die Linken. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist damit abgelehnt.

Wir stimmen jetzt ab über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Gesundheit. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der Linken. Wer stimmt dagegen? – Die Linke stimmt dagegen. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist damit angenommen.

Zusatzpunkt 10 e:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Einsamkeit – Erkennen, evaluieren und entschlossen entgegentreten

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/25249 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Fraktion der FDP möchte eine Federführung beim Ausschuss für Gesundheit.

Wir stimmen zunächst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der FDP ab, also Überweisung an den Gesundheitsausschuss. Wer ist für diesen Überweisungsvorschlag? – Die FDP und die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Koalition, AfD und Linke. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

Wir stimmen nun ab über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Linke, SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – FDP und Grüne. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.