Vielen Dank, Kollege Manfred Todtenhausen. – Wir kommen zur Abstimmung über Sammelübersicht 733 auf Drucksache 19/25106. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen des Hauses. – Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Sammelübersicht 733 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 r:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 734 zu Petitionen

Drucksache 19/25107

Eine Petition. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen des Hauses. – Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Sammelübersicht 734 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 s:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 735 zu Petitionen

Drucksache 19/25108

Sieben Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken. Wer stimmt dagegen? – Die Linke stimmt dagegen. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 735 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 t:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 736 zu Petitionen

Drucksache 19/25109

21 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. Dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 736 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 u:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 737 zu Petitionen

Drucksache 19/25110

Eine Petition. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen mit Ausnahme der FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die FDP stimmt dagegen. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 737 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 v:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 738 zu Petitionen

Drucksache 19/25111

Vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Die AfD stimmt dagegen. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 738 angenommen.

Tageordnungspunkt 28 w:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 739 zu Petitionen

Drucksache 19/25112

Eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU/CSU, SPD, Linke und FDP. Wer stimmt dagegen? – AfD und Grüne stimmen dagegen. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 739 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 x:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 740 zu Petitionen

Drucksache 19/25113

Eine Petition. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gegenstimmen? – AfD ist dagegen. Enthaltungen? – Die Linke. Sammelübersicht 740 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 y:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 741 zu Petitionen

Drucksache 19/25114

Eine Petition. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – AfD und Linke. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 741 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 z:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 742 zu Petitionen

Drucksache 19/25115

Eine Petition. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – AfD und Grüne. Enthaltungen? – Die Linke. Sammelübersicht 742 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 aa:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 743 zu Petitionen

Drucksache 19/25116

Eine Petition. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD und FDP. Dagegen? – AfD, Grüne und Linke. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 743 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 bb:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 744 zu Petitionen

Drucksache 19/25117

Vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Dagegen? – Die FDP und die AfD. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 744 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 cc:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 745 zu Petitionen

Drucksache 19/25118

Vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Dagegen? – Linke, AfD und FDP. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 745 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 dd:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 746 zu Petitionen

Drucksache 19/25119

Zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU und SPD stimmen dafür. Wer stimmt dagegen? – Grüne, Linke, FDP, AfD, die Opposition komplett dagegen. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 746 ist mit den Stimmen der Koalition angenommen.

Zusatzpunkt 15 a:

a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 747 zu Petitionen

Es geht hier um 148 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen des Hauses. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 747 ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 15 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 748 zu Petitionen

Drucksache 19/25358

68 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen, also einstimmig. – Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Sammelübersicht 748 ist angenommen.

Zusatzpunkt 15 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 749 zu Petitionen

Drucksache 19/25359

25 Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Enthaltungen? – Die Grünen. Sammelübersicht 749 ist angenommen.

Zusatzpunkt 15 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 750 zu Petitionen

Drucksache 19/25360

26 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – AfD stimmt dagegen. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 750 ist angenommen.

Zusatzpunkt 15 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 751 zu Petitionen

Drucksache 19/25361

Drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen des Hauses. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Sammelübersicht 751 ist angenommen.

Zusatzpunkt 15 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 752 zu Petitionen

Drucksache 19/25362

Zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der Linken. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Die Linke enthält sich. Sammelübersicht 752 ist angenommen.

Zusatzpunkt 15 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 753 zu Petitionen

Drucksache 19/25363

Eine Petition. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 753 ist angenommen.

Zusatzpunkt 15 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 754 zu Petitionen

Drucksache 19/25364

Sechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD stimmt dagegen. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 754 ist angenommen.

Zusatzpunkt 15 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 755 zu Petitionen

Drucksache 19/25365

Eine Petition. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Fraktion Die Linke. Sammelübersicht 755 ist angenommen.

Zusatzpunkt 15 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 756 zu Petitionen

Drucksache 19/25366

Sieben Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 756 ist angenommen.

Zusatzpunkt 15 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 757 zu Petitionen

Drucksache 19/25367

Eine Petition. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, AfD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen, FDP. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 757 ist angenommen.

Zusatzpunkt 15 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 758 zu Petitionen

Drucksache 19/25368

Zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Linke und FDP. Gegenstimmen? – Die Grünen und die AfD. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 758 ist angenommen.

Zusatzpunkt 15 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 759 zu Petitionen

Drucksache 19/25369

Zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP. Wer stimmt dagegen? – AfD und Linke. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 759 ist angenommen.

Zusatzpunkt 15 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 760 zu Petitionen

Drucksache 19/25370

Fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Wer stimmt dagegen? – Die FDP und die AfD. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 760 ist angenommen.

Zusatzpunkt 15 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 761 zu Petitionen

Drucksache 19/25371

Drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 761 ist angenommen.

Zusatzpunkt 15 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 762 zu Petitionen

Drucksache 19/25372

Zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen, Linke und AfD. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 762 ist angenommen.

Zusatzpunkt 15 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 763 zu Petitionen

Drucksache 19/25373

Sechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die FDP, die AfD und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 763 ist angenommen.

Zusatzpunkt 15 r:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 764 zu Petitionen

Drucksache 19/25374

Sieben Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Opposition geschlossen: AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 764 ist mit den Stimmen der Koalition angenommen.

Zusatzpunkt 11 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Bauer, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verbot von Grünlandumbruch streichen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24802, den Antrag der FDP-Fraktion auf Drucksache 19/24326 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – CDU/CSU und SPD. Gegenprobe! – AfD und FDP. Enthaltungen? – Grüne und Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Zusatzpunkt 11 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Oliver Luksic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine einseitige Subventionierung für den Deutsche-Bahn-Konzern – Unterstützung für den Schienenverkehr wettbewerbsneutral ausgestalten

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25386, den Antrag der FDP-Fraktion auf Drucksache 19/24639 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – CDU/CSU und SPD. Gegenprobe! – AfD und FDP. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Zusatzpunkt 11 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carina Konrad, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Notfallzulassung für Neonikotinoide ermöglichen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25355, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/24374 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind CDU/CSU und SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – FDP und AfD. – Keine Enthaltungen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.