Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist leider eher die Regel als die Ausnahme, dass wir uns in der besinnlichen Weihnachtszeit – wie passend – mit bewaffneten Drohnen beschäftigen. In diesem Jahr proudly presented by Die Linke. – Vielen Dank dafür.

(Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Der Antrag ist viermal verschoben worden! Das liegt nicht an uns!)

Was mich allerdings wirklich wütend macht, ist die SPD. Liebe Genossinnen und Genossen, seit knapp zehn Jahren beschäftigen wir uns damit, ob wir unsere Drohnen bewaffnen, um unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz zu schützen. Alle Argumente sind mehrfach ausgetauscht worden. Sie haben mehrfach mit Ihrem Koalitionspartner entschieden, dass das eine sinnvolle Sache ist, und wir Freien Demokraten unterstützen das. Aber immer, wenn es zur Entscheidung kommt – jedes einzelne Mal –, schlagen Sie sich in die Büsche und sind auf einmal nicht mehr ansprechbar. Das regt mich auf.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Zuruf des Abg. René Röspel [SPD])

Das regt aber nicht nur mich auf. Das regt auch diejenigen auf, die Ihre Politik umsetzen müssen. Vizeadmiral Stawitzki ist Abteilungsleiter im BMVg. Ihn regt das auch auf. Er schreibt in den sozialen Medien öffentlich – ich zitiere –: Mir fehlen die Worte. 23 unserer Kameraden habe ich in meiner Zeit als Adjutant von drei Ministern zu Grabe getragen. Wie viele könnten heute noch leben? – Zitat Ende. Dieses Zitat macht, glaube ich, deutlich, dass Ihre Verweigerungshaltung, dass Ihre Weigerung, eine Entscheidung zu treffen, Menschenleben kostet. Das ist das Fatale.

(Beifall bei der FDP und der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dass Sie diese Entscheidung verweigern, weil Sie sich bei Menschen, die völlig realitätsfern argumentieren, aufplustern wollen, widert mich an.

Das widert glücklicherweise nicht nur mich an. Es wurde eben schon angesprochen: Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Herr Felgentreu, ist diese Woche von ebendiesem Amt zurückgetreten, weil auch er das nicht mittragen kann. Dafür mein höchster Respekt!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es geht darum, unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz zu schützen. Das sind wir ihnen schuldig, das sind wir aber auch ihren Angehörigen schuldig. Frau Mattheis von der SPD spricht in diesem Zusammenhang vom automatisierten Töten;

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Die hat gar nichts kapiert! Sie ist so blind!)

sie ist heute leider nicht anwesend, wenn ich das richtig sehe. Ich frage mich, welchen Teil der zehnjährigen Debatte sie nicht mitbekommen hat; denn es gibt keinen Unterschied. Nach ihrer Argumentation dürften wir heute auch keine Artillerie einsetzen. Es macht keinen Unterschied. Wenn Frau Mattheis mal im Gefechtsstand war, dann weiß sie, dass man da in einem Container mit Bildschirmen sitzt; der Drohnenpilot sitzt auch in einem Container mit Bildschirmen. Nach unserem Vorschlag sitzt er übrigens im Einsatzland, und das ist gut. Deswegen müssen Sie auch keine Angst vor sich selbst haben; denn auch wenn wir irgendwann bewaffnete Drohnen hätten, würden alle, die in diesem Saal sitzen, bei jedem Bundeswehreinsatz darüber entscheiden, ob wir sie mit den Soldaten in den Einsatz schicken oder nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?

Ja.

Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Dr. Faber, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Mich würde jetzt doch mal interessieren, ob wir von diesem doch mythenumwobenen Vortrag mal zu Daten, zu Fakten, zu Zahlen kommen können. Können Sie bitte diesem Haus erklären, wie viele Soldaten der deutschen Bundeswehr in den letzten fünf Jahren im Auslandseinsatz nicht hätten sterben müssen, hätte die FDP damals, als sie in Regierungsverantwortung war, diese Entscheidung, die Sie heute wollen, bereits durchgesetzt? Können Sie da eine Zahl sagen?

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Das ist zynisch! – Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Jetzt reden Sie sich doch nicht von Ihrer Verantwortung frei, die Sie heute haben!)

Werte Kollegin, vielen Dank für Ihre Frage. – Die FDP hat ihren Bildungsurlaub gemacht.

(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, Bildungsurlaub war das!)

Und wir sind aus der außerparlamentarischen Zeit schlauer zurückgekommen, als wir hineingegangen sind. Ich wünsche Ihnen das auch.

(Zurufe von der LINKEN)

Sie haben jeden Tag die Möglichkeit, hinzuzulernen. Ich sage Ihnen: Wenn wir bewaffnete Drohnen zum Schutz von Patrouillen hätten, dann würden wir vielleicht in den Einsatzländern häufiger auf Patrouille gehen.

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Ach so!)

Dann hätten wir vielleicht die Chance, den Terror in diesen Ländern zu bekämpfen und der Zivilbevölkerung dort besser zu helfen. So könnten wir vielleicht dafür sorgen, dass Entwicklungshelfer dort ihre Arbeit tun können; sie können das derzeit im Norden von Afghanistan nämlich nicht.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Dr. Faber, einen kleinen Moment. Sie haben gleich Gelegenheit, zu antworten, solange Sie wollen. Der Kollege Dr. Brecht, SPD-Fraktion, möchte auch gerne eine Zwischenfrage stellen.

Ach, nein.

Die lassen Sie nicht mehr zu?

Nein.

Herr Dr. Brecht, tut mir leid.

Herr Brecht, wir kommen ja beide aus Sachsen-Anhalt, wir können das gerne bilateral fortsetzen.

Das kann Herr Kollege Dr. Faber entscheiden, wie er möchte. – Dann ist Ihre Redezeit fast zu Ende.

Genau. – Ich komme zum Ende. Ich möchte Sie persönlich fragen, ob Sie wissen, wie man „Verantwortung“ schreibt.

(Zurufe von der LINKEN: Oh!)

Das wäre nämlich wichtig. Mir wäre wichtig, dass Sie sich einen Ruck geben, dass Sie nach zehn Jahren Debatte zu einer Entscheidung kommen. Uns Freien Demokraten ist das wichtig. Ich stehe auch gerne Ihrem Parteivorsitzenden zur Verfügung, der offensichtlich noch Informations- und Diskussionsbedarf hat. Ich sage Ihnen: Mein Handy ist für Sie immer an, auch über Weihnachten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP – Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE]: Ich empfehle einen zweiten Bildungsurlaub! Der erste hat es nicht gebracht!)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Faber. – Nächster Redner ist der Kollege Tobias Pflüger, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)