Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es heute in dieser Debatte? Es geht um Nachwehen des Kohleausstiegsgesetzes, das wir im Sommer abgelehnt haben, weil – Kohleausstieg ja! – der Weg der Bundesregierung beim Kohleausstieg falsch ist. Jetzt geht es um den angekündigten öffentlich-rechtlichen Vertrag.

Meine Damen und Herren, was soll gemacht werden? Grundsätzlich gilt, dass bei ordnungspolitischen Eingriffen entschädigt werden muss. Das ist ein Prinzip, an das man sich halten muss. Aber – jetzt kommt das Aber – nachvollziehbar ist die Höhe der Entschädigungen nicht. Es gab kein transparentes Verfahren, keine Grundlage, um die Zahlen, die hier vorliegen, nachvollziehen zu können.

Die betroffenen Unternehmen – gerade ist es gesagt worden – müssen zusätzlich auf ihr Klagerecht verzichten. Doch wer weiß, meine Damen und Herren, auf welche Ideen künftige Regierungen nach Atom- und Kohleausstieg noch kommen?

(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich weiß, dass der Handlungsspielraum durch diesen Vertrag in Zukunft massiv eingeschränkt würde. Ein durchregulierter Vertrag, obwohl wir bereits ein Instrument zur CO

Meine Damen und Herren, was ist mit den Mehrkosten des vorgezogenen Ausstiegs? Sogar eine eigens von Ihnen, Herr Minister, in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis, dass es wirtschaftlichere Optionen als den Weg der Bundesregierung gibt – zu geringeren Kosten und mit weniger CO

Ich nenne hier zum Beispiel das Steinkohlekraftwerk Moorburg und frage einfach mal in die Runde: Wem soll man noch erklären, dass so etwas möglich ist? – Da wird ein nagelneues Kraftwerk stillgelegt. Was hat das noch mit der Begrenzung von CO

(Beifall bei der FDP)

Ich glaube, an dieser Stelle feststellen zu können, dass wir hier wohl die einzige Fraktion sind, die sich ausschließlich auf die Senkung der CO

(Leif-Erik Holm [AfD]: Na, na, na!)

und die Grünen wollen Partys unterm Windrad machen.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für wie blöd halten Sie uns denn?)

Ideologie hilft hier – und ich werde nicht müde, das immer wieder zu betonen – nicht weiter.

Was bleibt zum Schluss? Fazit: Wir lehnen diesen Vertrag ab, genauso, wie wir das Kohleausstiegsgesetz abgelehnt haben. Wir wollen – und das fasse ich hier noch mal zusammen – eben nicht nur einen ökologisch treffsicheren Kohleausstieg, sondern auch die wirtschaftlich effizienteste Möglichkeit ohne Verschwendung von Steuergeldern.

Ich bedanke mich.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Kollege Neumann. – Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)