14.01.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 204 / Tagesordnungspunkt 10

Wolfgang Schäuble - Präventivgewahrsam für Gefährder

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Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Rechtsgrundlagen für einen Präventivgewahrsam auf Bundesebene für Gefährder zeitnah schaffen

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.

Die Aussprache kann ich eröffnen, wenn Sie alle wieder Platz genommen haben. – Die Aussprache ist noch nicht eröffnet. Nehmen Sie erst Platz, Herr Frei. Sie sollen ja auch ein bisschen Aufmerksamkeit haben. – Bitte nehmen Sie Platz. – Ich glaube, jetzt können wir mit der Debatte beginnen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Thorsten Frei, CDU/CSU.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7495831
Wahlperiode 19
Sitzung 204
Tagesordnungspunkt Präventivgewahrsam für Gefährder
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