14.01.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 204 / Tagesordnungspunkt 10

Wolfgang Schäuble - Präventivgewahrsam für Gefährder

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Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Rechtsgrundlagen für einen Präventivgewahrsam auf Bundesebene für Gefährder zeitnah schaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25833, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23951 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7495843
Wahlperiode 19
Sitzung 204
Tagesordnungspunkt Präventivgewahrsam für Gefährder
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