Wolfgang Schäuble - Präventivgewahrsam für Gefährder
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Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Rechtsgrundlagen für einen Präventivgewahrsam auf Bundesebene für Gefährder zeitnah schaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25833, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23951 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.
Personen
Dokumente
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/25833
zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/23951 - Rechtsgrundlagen für einen Präventivgewahrsam auf Bundesebene für Gefährder zeitnah schaffen
von: Ausschuss für Inneres und Heimat
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API URL
Daten
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7495843 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 204 |
Tagesordnungspunkt | Präventivgewahrsam für Gefährder |
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Quelle: Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen