Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25868, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/23492 und 19/24439 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Keine Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der AfD, der FDP und die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25868 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 11 b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf Drucksache 19/25868 fort.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/23688 mit dem Titel „Für ein selbstbewusstes und wachstumsorientiertes Wettbewerbsrecht auf digitalen Märkten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/23698 (neu) mit dem Titel „Wettbewerbsrecht 4.0 – Digitales Monopoly beenden“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD- und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/23701 mit dem Titel „Internetgiganten zähmen – Fairen Wettbewerb für digitale Plattformen herstellen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wir sind noch immer beim Tagesordnungspunkt 11 b.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe f seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/23705 mit dem Titel „Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 11 c. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/25808 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.