Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Klöckner, Ihr Bericht, um den es heute geht, zeigt das, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben, oder besser: all das, was Sie nicht gemacht haben; denn Sie gehen die ernsthaften Probleme, die es in der Ernährungspolitik gibt, nicht entschlossen an. Teilweise wird es statt besser sogar schlechter. Zum Beispiel gibt es nach wie vor viel zu wenige Lebensmittelkontrollen. Und Sie, Frau Klöckner, haben die Pflichtzahl sogar noch reduziert. Das ist unverantwortlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Stillstand beim Tierwohl ist wirklich ein Skandal. Nach wie vor werden die meisten Tiere in viel zu engen Ställen gehalten, über Hunderte, Tausende Kilometer transportiert. Von dem Grauen in vielen Schlachthöfen will ich gar nicht reden. Ihr Tierwohllabel ist und bleibt eine Alibiveranstaltung. Es täuscht Verbesserungen vor, die es kaum gibt. Das geht so nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Nächster Punkt: ernährungsbedingte Krankheiten – nach wie vor ein wachsendes Problem. Ungesunde Fertigprodukte mit viel Zucker, Salz und Fett leisten dazu einen wesentlichen Beitrag. Aber statt die Lebensmittelindustrie zu verpflichten, ihre Rezepturen zu verändern, setzen Sie weiterhin auf freiwillige Selbstverpflichtung. Das ist wirklich ein Witz. Sie feiern zum Beispiel die angeblich große Zuckerreduktion von 7,5 Prozent in Kinderjoghurts. Dabei heißt das konkret, dass statt der viel zu großen Menge von 15 Gramm Zucker pro 100 Gramm jetzt 14 Gramm Zucker drin sind; also wirklich lächerlich.

(Stephan Protschka [AfD]: Das stimmt!)

Es hat einen Grund, warum besonders in Fertigprodukten so viel Zucker, Salz und Fett drin sind; denn das sind billige Geschmacksträger. Sie zu reduzieren, reduziert die Gewinnmargen der Lebensmittelkonzerne. Das wollen diese Konzerne nicht. Dieser Wunsch der Lebensmittelkonzerne ist Ihnen doch Befehl, Frau Klöckner. Aber das geht so nicht.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ernährungsbedingte Krankheiten betreffen Menschen aus allen Einkommensschichten, überproportional betreffen sie aber Menschen mit niedrigem Einkommen. Das ist Fakt. Die Bundesregierung behauptet, das läge nicht am niedrigen Einkommen, jeder könne sich in Deutschland gut ernähren. Dazu möchte ich nur eins sagen: Die Schlangen vor den Tafeln sprechen da eine andere Sprache.

Sehen wir uns die Hartz-IV-Regelsätze an. Für ein Kind zwischen 6 und 14 Jahren sind nur 4 Euro am Tag für Essen und Trinken vorgesehen. Ja, ich kenne Ihre Rechenmethoden, statt mit realen Preisen für gutes Essen rechnen Sie mit dem Billigsten vom Billigen. Die Menschen müssen jeden Cent dreimal umdrehen. Ich finde das offen gesagt menschenverachtend.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Gerade für Kinder ist Mangelernährung ein sehr großes Problem; denn dadurch werden die Weichen für die Gesundheit von Anfang an falsch gestellt.

Wir beantragen daher heute erneut eine Maßnahme, die dazu führen würde, dass es Mangelernährung bei Kindern in unserem Land nicht mehr gibt. Das sagen auch die Experten aus Ihrem Ministerium, Frau Klöckner. Wir brauchen gesundes Essen in Kitas und Schulen für alle Kinder. Damit es eben wirklich für alle Kinder da ist, muss es beitragsfrei sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Darum: Nehmen Sie unseren Antrag an.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Renate Künast das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)