Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung über ihren Ernährungspolitischen Bericht 2020. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25817, in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 19/19430 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 13 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Regionale Ernährungssysteme stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22681, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/15568 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 13 c und Zusatzpunkt 6. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/25786 und 19/25544 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Zusatzpunkt 5. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Künstliche Intelligenz vermeidet Lebensmittelverschwendung“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25870, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/18953 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.