Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Innovation – ein Begriff, der häufig verwendet wird, ohne seine Bedeutung zu verstehen: von Funktionären, die nie etwas Neues kreieren oder erfinden mussten, von Politikern, die keine Ahnung davon haben, irgendwelche Lösungen zu finden. Eben diese Unwissenheit und Unerfahrenheit mit Dingen des realen Lebens findet man in diesem Antrag der Linken, in dem gefordert wird, die Impfstoffpatente an jedermann freizugeben; denn mit Enteignungen kennen Sie sich ja bestens aus.

Was man in diesem Antrag liest, ist haarsträubend und zeugt von großer Unwissenheit. Das Freigeben von Patenten ist nämlich nicht gleichzusetzen mit der Erhöhung der Produktionskapazitäten; denn Produktionsmöglichkeiten müssen aufgebaut werden, was wegen der hohen Qualitätsanforderungen an die Herstellung von Impfdosen bekanntlich auch in Deutschland eine Herausforderung darstellt.

Was Sie verlangen, ist ein weiterer Meilenstein in der Zerstörung der deutschen Innovationskraft und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Dies passt zwar zu Ihrer sozialistischen Agenda, trifft den deutschen Bürger jedoch ins Mark! Eigeninitiative, geistiges Eigentum und Wille zur Innovation müssen weiterhin geschützt werden; denn Hersteller brauchen Anreize für die Entwicklung von Impfstoffen. Was soll ein Unternehmen motivieren, so viel Zeit und Geld zu investieren, um ein Patent zu finden, das dann gratis an alle verteilt wird? Altruismus? Sind die schon so weit abgedriftet? Das ist Sozialismus pur!

(Beifall bei der AfD – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten sich vielleicht noch einmal in das Thema einarbeiten!)

Deutschland kommt seinen internationalen und humanitären Verpflichtungen bereits großzügig nach: Um die weltweiten Produktionskapazitäten auszugleichen, unterstützt Deutschland die Covax-Impforganisation, die der WHO untersteht, bereits mit mehreren hundert Millionen Euro. Die Initiative soll reichen und armen Ländern gleichermaßen einen fairen Zugang zu wirksamen Impfstoffen gewährleisten. Es gibt also keinen Anlass für Ihren Alarmismus! Außer natürlich die bevorstehende Bundestagswahl.

Um in die Zukunft zu schauen und unser Land wieder aus der Misere herauszuführen, ist es an der Zeit, logisch und rational zu denken. Wir brauchen jetzt mehr denn je verlässliche gesundheitspolitische Rahmenbedingungen, um den Entwicklungs- und Produktionsstandort Deutschland zu stärken. Viele Menschen werden aufgrund des unwissenschaftlichen Handelns der Regierung mit dem Endlos-Lockdown ihre Arbeitsplätze verlieren. Das ist eine unbequeme Tatsache, die von der Regierung gerne unter den Teppich gekehrt wird. Fakt ist: Wir wurden von unseren Bürgern gewählt, und für die Lebensumstände ebendieser Bürger sind wir verantwortlich!

(Zuruf der Abg. Martina Stamm-Fibich [SPD])

Dass Ihnen die zermürbten Menschen da draußen egal sind, haben Sie schon vielfach bewiesen. Wir müssen jeden Arbeitsplatz und jede Investition schützen; denn wer sich selbst nicht hilft, kann auch anderen nicht helfen.

Da Ihnen als Kommunisten grundlegende ökonomische Kenntnisse fehlen, erkläre ich Ihnen nun, was Deutschland braucht und wofür die AfD steht: –

Das schaffen Sie nicht mehr. Sie sind schon über die Redezeit. Sie müssen zum Schluss kommen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Einen fairen Wettbewerb, erschwingliche Arzneimittel, den Schutz der Innovation und eine ortsgebundene pharmazeutische Industrie, die zur Stabilität unserer durch Corona angeschlagenen Volkswirtschaft beiträgt.

Danke.

(Beifall bei der AfD)

Das Wort hat die Kollegin Martina Stamm-Fibich für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)