Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit den Grünen ist es wieder mal wie bei Hase und Igel: Der grüne Hase legt einen Antrag zur Änderung des SGB II vor, und der rote Igel Hubertus hat schon den Gesetzentwurf parat,

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

einen Gesetzentwurf, der umfassend Unterstützung erfährt von Wohlfahrtsverbänden, von Gewerkschaften und von namhaften Ökonomen.

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Na ja!)

Mit den Reformplänen werden die richtigen Lehren aus der Coronakrise gezogen, sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, sagt – ich zitiere –:

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dreht an den richtigen Stellschrauben, wenn es dem bedingungslosen Grundeinkommen eine Absage erteilt und stattdessen das SGB II an kritischen Punkten wie dem Sanktionsrecht und der Weiterbildung reformiert.

(Beifall bei der SPD – Zurufe der Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] und Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Sozialstaatskonzept der SPD setzt im Wesentlichen auf zwei Dinge, auf das Recht auf Arbeit – Dagmar Schmidt hat darüber gesprochen – und auf den Sozialstaat als Partner, der Menschen in konkreten Situationen individuell unterstützt und hilft, der Hilfe zur Selbsthilfe bietet. Das gilt natürlich auch für das SGB II und für die Jobcenter.

Das bedeutet im Wesentlichen vier Dinge:

Erstens. Es geht um eine andere Kultur. Dazu gehört, was Andreas Peichl vom ifo-Institut sagt:

Es ist falsch, gleich zu sagen: Du beantragst Hartz IV, also musst du dir eine neue Wohnung suchen.

Dazu gehört aber auch: Keiner, der zum Amt geht, ist Bittsteller; es sind Bürgerinnen und Bürger mit eigenen Rechten. Ihnen müssen wir Hilfen aus einer Hand geben, anstatt sie von einer Stelle zur anderen Stelle zu schicken. Das gilt für das Jobcenter, aber auch darüber hinaus. Deshalb wollen wir Bürgerservicestellen für alle Bürgerinnen und Bürger und für alle Sozialleistungen, wie es Dagmar Schmidt beschrieben hat.

(Beifall bei der SPD)

Zweitens. Es geht um ein Bündnis auf Augenhöhe zwischen den Betroffenen und den Jobcentern. Es geht um einen respektvollen Umgang, um einen Kooperationsplan mit konkreten Verabredungen, mit konkreten Schritten, mit einer klaren Verabredung, was der Betroffene macht und was das Jobcenter macht, und zwar verständlich und klar formuliert, gemeinsam und auf Augenhöhe vereinbart.

Drittens. Es geht um individuelle Unterstützung, um umfassende Förderung und Unterstützung. Deshalb wollen wir aufsuchende Sozialarbeit und individuelles Coaching, einen monatlichen Weiterbildungsbonus und dass auch das dritte Umschulungsjahr im Zweifel finanziert wird. Um Andreas Peichl noch einmal zu zitieren:

Es ist ganz zentral, dass man vom ersten Tag an versucht, die Leute zu qualifizieren.

Viertens. Es geht um Bürokratieabbau für die Betroffenen und für die Beschäftigten. Deshalb wollen wir eine Bagatellgrenze.

Meine Damen und Herren, zum Schluss: Ein solcher umfassender Hilfeansatz kann nur funktionieren, wenn Hilfe und Unterstützung immer im Vordergrund stehen und wichtiger sind als Sanktionen. Wenn man aber so individuell –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– fördert und unterstützt, kann man auch Mitwirkungspflichten verlangen. Auch dies ist eine Frage der Solidarität.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)