Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 a bis 25 c, 25 e, 24 a und 24 c sowie Zusatzpunkte 8 a und 8 b auf:

25 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Mariana Iris Harder-Kühnel, Karsten Hilse, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs (Gesetz zur Verringerung verjährungsbedingter Einnahmeausfälle bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren gemäß § 335 des Handelsgesetzbuches)

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Witt, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aufhebung der Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte durch eine dynamische Kopplung an die Inflation

24 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid Nouripour, Katja Keul, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eskalation in der Westsahara vermeiden – UN-Vermittlung möglich machen

24 c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Völkerrecht in der von Marokko besetzten Westsahara durchsetzen

Patientensicherheit bei Aligner-Behandlungen durchsetzen

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carl-Julius Cronenberg, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission garantieren, Subsidiarität achten

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a und 26 b sowie Zusatzpunkte 9 a und 9 b auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.