14.01.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 204 / Tagesordnungspunkt 20

Bernd BaumannAfD - Diskriminierung von Muslimen in Deutschland

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke präsentiert heute eine Große Anfrage. Ihr Titel lautet „Antimuslimischer Rassismus“. Schon das ist purer Unsinn. Muslime sind keine Rasse, keine Ethnie, kein Volk. Das ist eine Religion, ein Bekenntnis.

(Christine Buchholz [DIE LINKE]: „Antimuslimischer Rassismus“ ist ein Begriff!)

Meine Damen und Herren, antimuslimischer Rassismus, das ist eine dieser typischen bescheuerten links-grünen Wortverdrehungen, und schlimmer noch: Die Bundesregierung übernimmt diesen linken Kampfbegriff. – Herr de Vries, das müssen Sie sich klarmachen.

(Benjamin Strasser [FDP]: Sie haben keine Ahnung!)

– Es steht in der Anfrage drin.

(Christoph de Vries [CDU/CSU]: Keine Ahnung!)

Warum machen die Linken das? Sie wollen jede Art von Kritik am Islam unterdrücken und kriminalisieren. In Ihrer Anfrage beschwören Sie auf 151 eng bedruckten Seiten einen angeblichen massenhaften Rassismus. Wer über deutsche Leitkultur nachdenkt – ein Rassist. Wer beobachtet, dass sich Kulturen in ihren Normen und Werten unterscheiden – ein Rassist. Wer sich vor einer Islamisierung seines Stadtteils fürchtet

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Der hat ein Messer in der Tasche!)

und so den Islam als Bedrohung für die eigene Lebensweise wahrnimmt – ein Rassist. So kommt Anklage auf Anklage: überall Nazis, Islamhass, Menschenfeindlichkeit.

(Zuruf der Abg. Christine Buchholz [DIE LINKE])

Wäre an solch böswilligen Verleumdungen auch nur annähernd was dran, Millionen Muslime würden doch aus Deutschland fliehen, wenn irgendwas daran stimmen würde. Das Gegenteil ist der Fall:

(Benjamin Strasser [FDP]: Reden Sie mal mit den Opfern von Hanau!)

Wir sind das Sehnsuchtsland für muslimische Einwanderer aus aller Welt. Millionen kamen zu uns; weitere Millionen wollen zu uns.

(Zuruf: Die mögen Deutschland lieber als Sie!)

Ihre Große Anfrage ist eine falsche Anklage und eine große Lüge, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Sie nehmen auch nicht zur Kenntnis, warum Bürger Ängste haben. Die sehen doch die vielen Mordanschläge radikaler Muslime – Paris, Nizza, Dresden, Wien –, die abgeschnittenen Köpfe.

(Christine Buchholz [DIE LINKE]: Hanau)

Die Bürger leiden auch im Alltag unter hoher Kriminalität von Migranten. Sie fürchten die abgeschotteten Parallel- und Gegengesellschaften bis hin zur Clanherrschaft in ganzen Stadtteilen.

(Zurufe von der LINKEN)

Überdies weisen wissenschaftliche Studien nach: Zwei Drittel aller Muslime halten ihre islamischen Gesetze, die Scharia, für wichtiger als die Gesetze des Landes, in dem sie leben. Deshalb: Wenn sich heute viele Bürger fürchten, ist das nicht Rassismus, wie uns die Links-Grünen weismachen wollen. Skepsis und Abneigung sind oft logische Folgen Ihrer Politik. Sie alle hier tragen die Schuld für diese verfehlte Politik und die Situation und nicht die Bürger draußen und deren angeblicher Rassismus.

(Beifall bei der AfD)

Und so dokumentiert die heute vorliegende Anfrage keine Islamfeindlichkeit der Deutschen, sondern die tiefsitzende Deutschfeindlichkeit der gesamten politischen Linken bis tief in die CDU hinein, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Und nur noch ein Wort zu den Linken: Vor vielen Jahren brachte ein Gelehrter das Grundproblem mit dem Islam aus seiner Sicht so auf den Punkt – wörtlich –:

Der Islam … schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen.

Wissen Sie, wer das war? Das war Ihr Vordenker; das war Karl Marx. Die Linken hatten sich damals noch um die Arbeiterklasse gesorgt; der sollte es mal besser gehen.

Das interessiert heute nicht mehr. Linke Politik will heute nicht mehr deutschen oder europäischen Arbeitern dienen, sondern vorrangig – das sehen wir jetzt wieder – orientalischen und afrikanischen Migranten. Die wahre politische Heimat der Arbeiter ist heute die AfD.

(Beifall bei der AfD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Karl Marx ist Ihr Schutzheiliger, oder was?)

Vielen Dank, Herr Dr. Baumann. – Nun kommt, von allen erwartet, der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD – Benjamin Strasser [FDP]: Aber nur 3 Minuten und nicht 13! – Gegenruf: 3 Minuten braucht er zur Einleitung!)

– Kollege Strasser, ich werde auf die Redezeit sorgfältig achten.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7496506
Wahlperiode 19
Sitzung 204
Tagesordnungspunkt Diskriminierung von Muslimen in Deutschland
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