Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es irgendwie etwas eigenartig: Während sich Millionen Menschen Sorgen machen um ihre wirtschaftliche Zukunft und wie sie sie eigentlich bestehen können, macht sich die FDP Sorgen um die Zukunft der Reichen und der Millionäre in diesem Land.

(Christian Dürr [FDP]: Nein, um die Familienunternehmer, die sich kümmern!)

Das ist schon eine eigenartige Geschichte; das muss ich wirklich sagen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und Ihre Häme, Herr Dürr, verstehe ich überhaupt nicht. Denn in der ersten Januarwoche sind im Zusammenhang mit 280 000 Anträgen rund 1,2 Milliarden Euro bewilligt worden. Bei der Dezemberhilfe sind 400 Millionen Euro bewilligt worden.

(Christian Dürr [FDP]: Nichts kommt an! Das ist Quatsch, was Sie erzählen, Herr Daldrup!)

Wenn Sie wissen wollen, wie was schiefläuft, dann fragen Sie Herrn Pinkwart! Was soll diese Häme eigentlich? Es ist intellektuell ausgesprochen dürr, was Sie hier anzubieten haben.

(Beifall bei der SPD)

Machen Sie sich im Übrigen keine Sorgen um die Vermögenden. Die Vermögen der Vermögenden schwinden auch in der Coronakrise nicht, ganz im Gegenteil.

(Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP])

– Jetzt seien Sie mal ruhig!

(Weiterer Zuruf des Abg.Christian Dürr [FDP])

– Flegel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, beruhigen Sie sich. Es ist schon spät. Ich verstehe das, aber trotzdem bitte ich Sie, sich zu beruhigen.

Genau. – Die „FAZ“ berichtet unter Bezug auf die Credit Suisse, dass in Deutschland die Zahl der Dollarmillionäre im letzten Jahr in der Coronazeit um 58 000 gestiegen ist. Man muss sich da also nicht unbedingt die Sorge machen, die Aufhebung des Vermögensteuergesetzes würde nicht dazu führen, dass sich irgendetwas ändert. Ihr Gesetzentwurf ist schlicht und einfach lächerlich, und nichts anderes.

(Christian Dürr [FDP]: Was sagt denn der Herr Scholz dazu?)

Niemand will das – Sebastian Brehm hat es nicht vorgeschlagen, und ich auch nicht. Das wird in dieser Legislaturperiode mithin auch nicht kommen. Ihr Popanz ist völlig unangebracht.

Wenn Sie schon über Ihren eigenen Antrag reden wollen, dann lassen Sie uns das noch mal nach der Abschaffung des Solis machen. Lasst die Leute doch mal einen Blick auf den Soli-Rechner des BMF werfen. Da werden sie sehen: Eine vierköpfige Familie wird bis zu einem zu versteuernden Betrag von 151 000 Euro keinen Soli mehr bezahlen und bis zu einem Betrag von bis zu 211 00 Euro nur noch in der Gleitzone sein. Diejenigen aber, die über dieser Grenze liegen, müssen einen Beitrag leisten. Und wissen Sie, warum? Weil in einer Demokratie Gerechtigkeit und Solidarität in der Krise Produktivfaktoren darstellen. Das haben Sie überhaupt noch nicht begriffen!

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist der entscheidende Punkt!

Dann kommt mal wieder die Grunderwerbsteuer. Sie wollen den Bund dazu verpflichten, dass er Ihre nicht eingelösten Versprechen zur Absenkung der Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen erfüllen und dafür bezahlen soll. Das ist Ihr Trick. Senken Sie doch die Grunderwerbsteuer!

(Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP])

Sie sind in dieser Frage doch ein Politschwindler und nichts anderes. Das muss man mal klar und deutlich sagen.

(Beifall bei der SPD)

Wir machen sehr viel zur Verbesserung der Vermögensbildung von Menschen, angefangen bei der Abschaffung des Solis für 90 Prozent der Zahler über die Erhöhung des Kindergeldes bis hin zu höheren Freibeträgen, 20 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Deutschland hat nicht das Problem, zu viele Vermögende zu haben, sondern, zu wenig Menschen zu haben, die Vermögen haben. – Ja, richtig, FDP. Aber die Schlussfolgerung daraus darf nicht sein, allein die Vermögenden zu schonen, sondern sollte sein, für mehr Gerechtigkeit in diesem Land zu sorgen.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In der Sprache des sozialen Liberalismus heißt das: Gerechtigkeit bedeutet gleiche Freiheit für alle, nicht aber Freiheit nur für wenige.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Christian Dürr [FDP]: Aber das Gegenteil tun Sie doch!)

Das ist der Punkt, und darauf sollten Sie sich besinnen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Ich schließe die Aussprache.