Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Worum geht es heute? Es geht nach dem Willen der Altfraktionen – jedenfalls dem der Regierungsfraktionen; wie Die Linke, die FDP und die Grünen sich verhalten, da bin ich gespannt – darum, wieder mal ein Stückchen Demokratie abzuschaffen.

Diesmal haben Sie es auf die innerparteiliche Demokratie abgesehen und sich diese als Opfer ausgesucht. Dabei gehen Sie ganz klassisch vor: Erst mal Angst machen, nach dem Motto: „Wählen gefährdet die Gesundheit“. Dann Ihr Hilfsangebot: Wir haben eine bittere Medizin; es gibt aber nur Risiken und Nebenwirkungen, und die stammen von den Altparteien und von Frau Merkel.

Und was ist nun diese bittere Medizin? Das ist die heute zu debattierende Rechtsverordnung, die morgen auch noch mal debattiert wird, mit der Sie in noch nie dagewesener Art und Weise in die innere Verfasstheit der politischen Parteien hineinregieren und fundamentale Wahl- und Demokratiegrundsätze in einem ersten Schritt zur Disposition stellen und in einem zweiten Schritt wohl abschaffen werden.

Und was sind die Risiken und Nebenwirkungen, die Sie bewusst in Kauf nehmen, ja wohl beabsichtigen? Sie geben den Behörden, also der Exekutive, mit dieser Verordnung, die Sie verabschieden wollen, alle Möglichkeiten, von nun an ordentliche, demokratische, transparente und vom Präsenzprinzip geprägte Aufstellungsversammlungen zu verbieten. Solche Versammlungen, die hier offensichtlich problemlos möglich sind, sollen und werden für Parteien unmöglich gemacht werden; das sage ich Ihnen voraus. Das ist absehbar.

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht! Können Sie doch machen!)

Und weil aus Ihrer Sicht Wahlen gesundheitsschädlich sind, doktern Sie auch seit einiger Zeit an dunklen Ideen und Plänen zur Briefwahl herum, um damit weitere Wahlgrundsätze wie die Geheimheit der Wahl und die Öffentlichkeit der Wahl abzuschaffen und Wahlergebnisse in Ihrem Sinne beeinflussen zu können. Ihnen von den Altparteien das Wahlrecht in der Hoffnung auf mehr und bessere Demokratie anzuvertrauen, ist in etwa so, wie auf einen Quacksalber und dessen Gebräue und Gemische zu setzen. – Da kommt jetzt Applaus von meiner Fraktion, vielen Dank.

(Lachen bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Konstantin Kuhle [FDP]: Sie schämen sich! Sie können sich da nur schämen! Da bleibt Ihnen das Lachen im Halse stecken!)

Sie von den Altparteien sind die Quacksalber der Demokratie, und Ihnen kommt das, was Sie heute und morgen mit dieser Verordnung tun, sehr entgegen; denn Sie halten von innerparteilicher Demokratie und Demokratie im Allgemeinen sowieso nichts. Sie labern darüber, Sie leben sie aber nicht.

Für uns von der AfD – und das gilt auch für meine schweigenden Kollegen auf der rechten Seite – gehört die Demokratie jedoch zu unserem Markenkern. Sie ist für uns unverzichtbar. Und das ist genau der Grund, weshalb wir diese bittere, nutzlose Medizin, die Sie uns hier verabreichen wollen, ablehnen. Ohne Wenn und Aber sagen wir Nein zu dieser Rechtsverordnung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

– Und jetzt sind sie dann doch aufgewacht!

Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Mahmut Özdemir.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)