Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. – Ich bitte um einen schnellen Platzwechsel.

Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange im Namen der Bundesregierung.