27.01.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 205 / Tagesordnungspunkt 4

Dagmar Ziegler - Patentrecht

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Herzlichen Dank. – Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/25821 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7498577
Wahlperiode 19
Sitzung 205
Tagesordnungspunkt Patentrecht
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