Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Sichert von der AfD hat über das Tübinger Modell gesprochen. Ich weiß nicht, ob es vielleicht besser gewesen wäre, Sie hätten etwas zur Sache gesagt anstatt zum Tübinger Modell. Mein Eindruck als Tübinger Abgeordneter war: Sie haben vom Tübinger Modell so wenig Ahnung wie von unserem Sozialstaat.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Uwe Schummer [CDU/CSU])

Herr Sichert, wir haben auch in Tübingen einen Lockdown. Das Herzstück des Tübinger Modells, die Schnelltests für alle, die in Pflegeheimen ein- und ausgehen, sind Teil der Teststrategie dieser Bundesregierung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Uwe Schummer [CDU/CSU])

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Coronapandemie hat eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig ein starker, ein handlungsfähiger, ein funktionsfähiger Sozialstaat ist. Viele profitieren von der guten Absicherung, der Sozialstaat rettet Existenzen. Der Sozialstaat gehört zu einer sozialen Marktwirtschaft. Der Kollege Aumer von der CSU hat sich hier zur sozialen Marktwirtschaft bekannt, während mich die Ausführungen von Frau Schimke in der gleichen Debatte schon ein bisschen wundern. Der Sozialstaat, Frau Schimke, ist kein Folterinstrument, sondern Hilfe und Unterstützung für diejenigen, die auf ihn angewiesen sind.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Sichert von der AfD?

Nein. – Natürlich zeigt die Coronapandemie auch Lücken. Viele kritisieren – Kollege Vogel hat es eben wieder gemacht –, dass Selbstständige keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben: Aber sie haben auch keine Beiträge in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung gezahlt.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja, das kann man ja ändern!)

Ich finde, wir müssen in der Krise die Dinge klar auseinanderhalten. Es gibt die Wirtschaftshilfen, dazu gehören auch die Neustarthilfen. Dann gibt es Versicherungsleistungen, für die Beiträge gezahlt wurden, und schließlich Grundsicherungsleistungen, wenn man bedürftig ist. Dafür haben wir den Zugang vereinfacht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die Linken argumentieren, wegen Partnereinkommen gibt es keine Grundsicherung, kann ich nur sagen: Das ist kein Spezifikum von Selbstständigen; sondern das gilt für alle.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dann sind wir uns einig: Das ist doppelt schlecht!)

Trotzdem zeigt Corona, dass es gerade bei Selbstständigen Handlungsbedarf gibt. Aber das sehen wir jetzt nicht nur bei Corona; denn wir haben seit Jahren, seit Jahrzehnten ein verändertes Bild von Selbstständigkeit: Mehr Soloselbstständige, viel mehr Selbstständige mit geringerem Einkommen, die Abgrenzung wird schwieriger, die Übergänge zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit werden häufiger – bei manchen Berufsgruppen wie Schauspielern beinahe einmal in der Woche. Deswegen gibt es viele Gründe, Selbstständige in die Sozialversicherung einzubeziehen; wir werden damit bei der Rentenversicherung starten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb spricht auch vieles dafür, Selbstständige in die Arbeitslosenversicherung zu integrieren. Aber wir müssen uns die Frage stellen: Geht das so einfach? Zum Beispiel setzt die Versicherung in der Arbeitslosenversicherung voraus, dass man bereit ist, ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis aufzunehmen. Ist es das, was die Selbstständigen wollen? Wird das der besonderen Situation von Selbstständigen gerecht? Geht es bei Selbstständigen nicht vielleicht an vielen Stellen um eine Einkommensabsicherung?

Es sind also viele Fragen offen. Corona hat uns deutlich gemacht: Wir müssen daran arbeiten. Damit haben wir begonnen. Leider hilft der Antrag der Linken dabei überhaupt nicht weiter.

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.