Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin, ich habe eben mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass Sie sich massiv für ein Lieferkettengesetz aussprechen. Dazu herzlichen Glückwunsch! Ich denke, die Union wird Ihnen jetzt an dieser Stelle folgen; denn das Plädoyer, das Sie geführt haben, war ein eindeutiges Plädoyer für ein Lieferkettengesetz.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was folgt daraus? Gar nichts!)

Die SPD wird sich glücklich schätzen, wenn die Union diesem Vorschlag folgt.

Frau Ministerin, eine weitere Anmerkung. Ja, man kann natürlich Sigmar Gabriel im Nachhinein gut bekritteln – dafür mag es auch Gründe geben –; aber wenn Sie behaupten, er hätte Marktkonzentration befördert, während Sie selbst als Ministerin die Konzentration in der Tierhaltung in Deutschland befördern, dann sollten Sie mal die neutrale Brille aufsetzen und gucken: Was mache ich, und was haben andere gemacht? Ich glaube, dann kommen wir auch zu einem vernünftigen Ergebnis.

(Beifall bei der SPD)

Die Frage der wissenschaftlichen Erkenntnisse treibt mich schon seit langer Zeit um. Ich danke Ursula Schulte ausdrücklich dafür, dass sie unsere Haltung zur UTP-Richtlinie gut und klar dargestellt hat. Für mich persönlich ist die Ombudsstelle eine ganz wichtige Stelle, weil man von da aus regulieren kann, und zwar ohne gleich Gerichte in Anspruch zu nehmen. Aber ich möchte doch Wissenschaft zur Kenntnis nehmen.

Es gab wieder einen „Zeit Online“-Artikel. Darin ist der jetzige Chef des Wissenschaftlichen Beirates zu Wort gekommen. „ Kurz nach der Wiedervereinigung war Deutschland ein Nettoimporteur von Schweinefleisch.“ Heute ist Deutschland nach den USA und Spanien der drittgrößte Exporteur der Welt. Das hat Folgen. Er sagt: Ja, man kann Aldi und Co Vorwürfe machen, aber vom Klima und vom Wetter, von Getreideernten, vom Wechselkurs und von dem, was politische Entscheidungen des Auslands machen, sind die Entscheidungsdrücke viel höher.

Ich habe einen „Zeit Online“-Artikel zu dem Schicksal eines Landwirts in Österreich gelesen, der an seinem eigenen Handeln gescheitert ist und dann Suizid begangen hat. Das ist mir echt an die Nieren gegangen. Es ist seine Entscheidung als Bioproduzent gewesen, in den Weltmarkt zu gehen. Deswegen lautet mein dringendes Petitum: Hört mit diesem Wahnsinn auf, Exportweltmeister beim Schweinefleisch zu sein! Hört damit auf!

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Franziska Gminder [AfD])

Geht zurück in die regionale Erzeugung! Geht mit uns mit, Krippen, Kitas, Schulen, Mensen mit Geld so auszustatten, dass sie regionale Produkte bezahlen können! Geht mit uns gemeinsam diesen Weg, um die Kreislaufwirtschaft in unserem Land in Gang zu bringen, um den Bäuerinnen und Bauern wieder die Nähe zu den Menschen vor Ort zu geben, ihnen die Anerkennung und vor allen Dingen auch das Geld zu geben, um ihre Höfe erhalten zu können! Diese Exportwirtschaft in der deutschen Schweinehaltung macht die deutsche Landwirtschaft kaputt, und das tut mir bitter, bitter leid.

(Beifall bei der SPD)

Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Matthias Heider, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)