Karlheinz BusenFDP - Bundesjagd-, Bundesnaturschutz- und Waffengesetz
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „ Wald mit Wild“ wird gepredigt, aber leider steht im Gesetzentwurf „Wald vor Wild“. Frau Ministerin, Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, dass durch Mindestabschussquoten für Rehwild und durch Vegetationsgutachten, welche durch die Forstbehörden erstellt werden, die Aufforstungen und Naturverjüngungen geschützt werden können. Der Waldumbau mit der Waffe muss insgesamt hinterfragt werden.
Rehwild ist nur ein Faktor. Vergessen Sie nicht die Schäden durch Mäuse im Wald,
(Carsten Träger [SPD]: Ach du lieber Gott!)
die massiv an Jungpflanzen nagen und sie vernichten. Statt also Jägerinnen und Jäger zu verpflichten, Rehwild in großen Mengen zu schießen, sollten mehr störungsfreie Ruhezonen geschaffen werden, gerade in unseren Staatswäldern.
(Beifall bei der FDP – Stephan Protschka [AfD]: Die FDP stellt Mäusefallen auf! – Zurufe von der SPD)
Frau Ministerin, mit diesem Gesetzentwurf degradieren Sie die vielen ehrenamtlichen Jägerinnen und Jäger zu Erfüllungsgehilfen für die Waldwirtschaft. Statt Wald und Wild miteinander in Einklang zu bringen, treiben Sie einen Keil zwischen Jäger und Förster. Wir alle wissen: Die Jägerinnen und Jäger erledigen seit Jahren ihren Job; das zeigen auch die Wildstrecken.
(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Offensichtlich nicht!)
Natürlich gibt es Verbiss in den Wäldern. Das hat natürlich auch mit Wildbeständen zu tun; aber vielmehr müssen die Verbesserung der Lebensräume und das Äsungsangebot im Vordergrund stehen.
(Beifall bei der FDP)
Das bedeutet, dass wir auch über die Verhaltensregeln im Wald nachdenken müssen, um zu erreichen, dass Waldnutzer auf den Wegen und Pfaden bleiben und nicht das Wild ständig beunruhigen und vertreiben. Ich kenne gute Beispiele, wo Wald mit Wild auch so funktioniert.
Meine Damen und Herren, mit dem Erhalt eines gesunden und artenreichen Wildbestandes hat dieser Gesetzentwurf wenig zu tun. Die Hegepflicht wird hier entkernt. Die verfassungsrechtlichen Bedenken, Frau Ministerin, sind dabei ebenfalls nicht zu unterschätzen. Statt mildere Maßnahmen zum Schutz der Wälder zu fördern, sollen Wildtiere in großer Zahl erlegt werden. Das aktuelle Bundesjagdgesetz bietet bereits Maßnahmen zur Verminderung von Wildschäden, und das reicht auch völlig aus. Was im Gesetzentwurf nach Vereinbarungen auf Augenhöhe aussieht, ist in Wahrheit also genau das Gegenteil: Die Jägerschaft hat im Zweifel dann das zu tun, was die Forstbehörden vorgeben. – Genauso wie der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ist aber auch der Schutz der Tiere in Artikel 20a des Grundgesetzes Staatsziel in unserer Verfassung.
Wir begrüßen allerdings in Ihrem Gesetzentwurf die einheitliche Jagdausbildung. Die ist längst überfällig, und das wollen wir auch mittragen. Wir stimmen dem Antrag auf Überweisung zu.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP)
Die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion Die Linke, hat als Nächstes das Wort.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD])
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Electoral Period | 19 |
Session | 205 |
Agenda Item | Bundesjagd-, Bundesnaturschutz- und Waffengesetz |