Christine Aschenberg-DugnusFDP - Kapazitäten für Schnelltests
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Schnelltests sind ein sehr wichtiger Baustein für die Pandemiebekämpfung. Sie bieten ein enormes Potenzial, dieses gefährliche Virus einzudämmen; denn durch einen Schnelltest kann die Frage „infektiös oder nicht?“ relativ einfach geklärt werden, auch wenn wir natürlich erwähnen müssen, dass es nur eine Momentaufnahme ist. Aber immerhin ist es eine Momentaufnahme.
Das Tückische an Covid-19 ist doch, dass man bereits Träger des Virus sein kann, ohne selbst überhaupt Symptome zu haben. Regelmäßige Schnelltests können dazu beitragen, dass gerade systemrelevante Berufe ihrer Arbeit nachkommen können. Das gilt – und das ist mir besonders wichtig – vor allem in Alten- und Pflegeeinrichtungen, die leider immer noch ein sehr hohes Infektions- und Ausbruchsgeschehen vorweisen.
Uns alle machen doch die hohen täglichen Todeszahlen betroffen. Wir merken zwar, dass die Infektionszahlen sinken, aber die Zahl derjenigen Menschen, die jeden Tag an Covid-19 versterben, ist immer noch viel zu hoch. Gestern waren es allein 982, heute 941 – das ist zu viel, meine Damen und Herren. Deswegen sage ich auch ganz deutlich: Der Schutz vulnerabler Gruppen muss oberste Priorität haben,
(Beifall bei der FDP)
insbesondere in der stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung, in Pflege-, Reha- und Behinderteneinrichtungen und in der ambulanten Pflege. Da schaue ich ganz besonders meine Kollegin Nicole Westig an.
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass niemand mehr eine Pflegeeinrichtung betritt, der mit Covid-19 infiziert ist, und das heißt ganz konkret: tägliches Testen der Mitarbeiter, des Pflegepersonals, des Reinigungspersonals genauso wie der Besucher.
(Beifall bei der FDP)
Bei diesem Testen müssen wir die Pflegeeinrichtungen unterstützen. Es reicht eben nicht, nur finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Es freut mich übrigens, dass der Kollege Hennrich das auch so sieht.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus der SPD-Fraktion?
Ja, sicher.
Liebe Frau Kollegin, vielen Dank, dass ich eine Zwischenfrage stellen darf. – Habe ich Sie eben richtig verstanden, dass Sie vonseiten der FDP für eine tägliche Testpflicht in Pflegeeinrichtungen für Bewohner, für Besucher und Pflegekräfte plädieren?
Wir haben schon heute Morgen diskutiert. Sie haben zu dem Thema „Grundrechtseingriffe“ an verschiedenen Stellen Anträge und Fragen gestellt. Deshalb möchte ich Sie fragen, ob Sie sich vorstellen können, dass eine verpflichtende Testung zum Beispiel eines Menschen mit einer demenziellen Erkrankung als Grundrechtseingriff erlebt werden kann, noch dazu, wenn diese täglich durchgeführt wird.
Ich weiß nicht, ob sie direkte Kontakte zu Pflegeeinrichtungen haben.
Sehr viel.
Viele Menschen, die pflegebedürftig sind und in Pflegeeinrichtungen liegen, haben inzwischen Angst, wenn die Pflegekräfte mit dem Testset hereinkommen. Von daher möchte ich Sie fragen: Können Sie sich vorstellen, dass auch diese Variante einer Testpflicht ein Grundrechtseingriff sein kann?
Danke, Frau Baehrens. – Frau Aschenberg-Dugnus, bitte.
Vielen Dank. – Ich gebe Ihnen völlig recht. Ich habe das Wort „Pflicht“ aber überhaupt nicht in den Mund genommen. Ich bin sehr viel in Pflegeeinrichtungen unterwegs, Frau Kollegin. Es gibt viele Pflegeeinrichtungen, die sagen: Alle drei, vier Tage ist uns nicht genug. Wir würden gerne sehr viel mehr testen, und unsere Pflegerinnen und Pfleger möchten das auch.
Insofern ist das keine Pflicht. Ich könnte mir aber vorstellen – darauf komme ich noch im Laufe meiner Rede –, dass die Einrichtungen, die ihr Personal und die Besucher gerne täglich testen möchten, nicht nur die Mittel bekommen, sondern auch Unterstützung bei der Testung selbst. Ich gebe Ihnen 100 Prozent recht: Eine Pflicht lehnen wir in diesem Sinne völlig ab. Das Wort „Pflicht“ habe ich auch gar nicht den Mund genommen. Vielleicht habe ich mich missverständlich ausgedrückt.
Es gibt viele Pflegeeinrichtungen, die eine tägliche Testung haben möchten. Wenn das der Fall ist, muss es auch möglich sein. Ich glaube, wir sind uns einig, dass Covid-19 gerade von außen in die Pflegeeinrichtungen, in die Behinderteneinrichtungen hereingetragen wird und so zu den vielen Ausbrüchen führt. Es ist doch ein Beitrag für die Sicherheit in den Einrichtungen, wenn diese sagen: Wir würden unser Personal und die Besucher gerne täglich testen. – Das ist der Ansatz, den wir wählen. Also bitte: keine Pflicht, sondern die Möglichkeit. Aber das hätten Sie sich bei einer Freien Demokratin auch denken können, Frau Kollegin.
(Beifall bei der FDP)
Dann möchte ich gerne in meiner Rede fortfahren. Allein das Zurverfügungstellen von Mitteln reicht nicht, sondern wir müssen besonders den Einrichtungen helfen – ich habe es gerade gesagt –, die nicht ausreichend Personal haben, um die Testungen durchzuführen. Das Pflegepersonal ist im Moment sowieso sehr überlastet. Das heißt auch, dass wir dort unbürokratisch helfen und auf Freiwillige zurückgreifen müssen, meine Damen und Herren.
Noch etwas zu den Schnelltests und der Eigenanwendung. Das finden wir sehr gut, aber sie müssen zertifiziert sein. Den Ansatz des Antrages, über konkrete Anwendungen von Schnelltests und das notwendige Verhalten bei positiven bzw. negativen Ergebnissen zu informieren, finden wir sehr richtig und notwendig. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP)
Vielen Dank, Christine Aschenberg-Dugnus. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Hilde Mattheis.
(Beifall bei der SPD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7499076 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 206 |
Tagesordnungspunkt | Kapazitäten für Schnelltests |