Ich rufe die Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 z sowie die Zusatzpunkte 6 a bis 6 f auf. Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen. Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 f, 32 h bis 32 o, 32 q bis 32 t, 32 v bis 32 z sowie Zusatzpunkte 6 a, 6 b, 6 d und 6 f:

32 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GRW-Gesetzes

c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes

d) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen

e) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erprobung weiterer elektronischer Verfahren zur Erfüllung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Niema Movassat, Andrej Hunko, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen KOM(2018) 225 endg.; Ratsdok. 8110/18

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Niema Movassat, Friedrich Straetmanns, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Rechtsstaatswidrige Tatprovokationen eindämmen, Betroffene entschädigen

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitreten

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Jürgen Braun, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Auslegung von § 2 Absatz 1 Satz 2 und § 126 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Lebensmittelverschwendung in Deutschland nachhaltig reduzieren

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Weidetierschutz verbessern – Tödliche Wolfsangriffe reduzieren

m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Franziska Gminder, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verwendung von hochwertigem forstlichem Vermehrungsgut fördern

n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Franziska Gminder, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Demografische Krise in der forstlichen Praxis und Forschung durch längerfristige Projektstellen kompensieren

o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Schneider, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Strategie der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus verbessern – Risikogruppen besser schützen

q) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ungeborene Kinder vor schweren Schäden durch Alkohol schützen

r) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Benjamin Strasser, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vielfalt schützen – Homo- und transfeindliche Hasskriminalität bekämpfen

s) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Nicole Bauer, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Chancengerechtigkeit für Frauen – Zügig Lehren aus Corona-Krise ziehen

t) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Michael Theurer, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ziel 3 der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verwirklichen – Bekämpfung vernachlässigter Tropenkrankheiten als Hebel zur allgemeinen Gesundheitsversorgung

v) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Atomwaffenverbotsvertrag

w) Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Freihold, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Qualität und Dauer pädagogisch begleiteter KZ-Gedenkstättenbesuche in der Sekundarstufe I erweitern und stärken

x) Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Ottmar von Holtz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Friedensbemühungen im Jemen intensivieren – Humanitäre Lage verbessern

y) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresgutachten 2020/21 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

z) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahreswirtschaftsbericht 2021 der Bundesregierung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine starke Stimme für Patientinnen und Patienten – Patientenstiftung gründen und Unabhängige Patientenberatung reformieren

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Till Mansmann, Christian Dürr, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Liquidität schaffen, Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen erlassen

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerhard Zickenheiner, Beate Walter-Rosenheimer, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Personelle Umsetzungsstrategie des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. – Es gibt keine anderen Vorschläge. Dann wird genau so verfahren.

Wir kommen nun zu fünf Überweisungen, bei denen die Federführung strittig ist.

Tagesordnungspunkt 32 g:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Digitale Gewalt gegen Frauen

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/25351 mit dem Titel „Digitale Gewalt gegen Frauen“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke. Wer stimmt für diesen? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken und des Bündnisses 90/Die Grünen. Dagegen waren die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und AfD.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der Grünen. Alle anderen Fraktionen waren für diesen Überweisungsvorschlag.

Tagesordnungspunkt 32 p:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Witt, Jürgen Braun, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Soforthilfeprogramm für Obdachlose im Corona-Winter 2021

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26227 mit dem Titel „Soforthilfeprogramm für Obdachlose im Corona-Winter 2021“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Gesundheit. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Vorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Alle weiteren Fraktionen des Hauses waren dagegen.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen. Gegenstimme kommt von der AfD. Alle anderen Fraktionen haben dem Überweisungsvorschlag zugestimmt.

Tagesordnungspunkt 32 u:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Hacker, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gerechtes Presserecht für eine starke Demokratie – Unabhängigen und investigativen Journalismus dauerhaft stärken

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/26161 mit dem Titel „Gerechtes Presserecht für eine starke Demokratie – Unabhängigen und investigativen Journalismus dauerhaft stärken“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Die Fraktion der FDP wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Vorschlag der FDP. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP, der AfD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der Linken. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, des Bündnisses 90/Die Grünen, der FDP und der AfD.

Zusatzpunkt 6 c:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Karsten Hilse, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einführung besonderer Einkaufszeiten für ältere Menschen und Risikogruppen

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26229 mit dem Titel „Einführung besonderer Einkaufszeiten für ältere Menschen und Risikogruppen“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer ist für diesen Vorschlag? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Dagegengestimmt haben die restlichen Fraktionen des Hauses.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD. Alle anderen Fraktionen des Hauses haben ihm zugestimmt.

Zusatzpunkt 6 e:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Obdachlose Menschen in der Corona-Pandemie nicht vergessen

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/26184 mit dem Titel „Obdachlose Menschen in der Corona-Pandemie nicht vergessen“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Gesundheit. Die Fraktion der FDP wünscht Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Ich lasse zuerst über den Vorschlag der FDP abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP und der AfD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der Linken. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU, dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, des Bündnisses 90/Die Grünen, der FDP und der AfD.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 33 a bis 33 ff auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.