28.01.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 206 / Zusatzpunkt 23

Petra PauDIE LINKE - Einführungsgesetz zur Abgabenordnung

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Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung – Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/26245

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Albrecht Glaser, Peter Boehringer, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die Zinsen im Steuerrecht dem Niedrigzinsniveau anpassen

Der Gesetzentwurf beinhaltet in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auch Änderungen des Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Michael Schrodi für die SPD-Fraktion.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7499109
Wahlperiode 19
Sitzung 206
Tagesordnungspunkt Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
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