Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Brehm hat vieles Richtige und Wichtige gesagt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Einem möchte ich mich ganz besonders anschließen, nämlich dem Dank an alle, die die Folgen dieser Pandemie in den Ämtern bearbeiten müssen. Ein ganz besonderer Dank geht natürlich auch an die Kollegen Steuerberater, die hier auch an vorderster Front mit den vielen, vielen Problemen zu kämpfen haben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Diese Probleme sind vielfältig. Die Ausgestaltung der Coronahilfe kam sehr spät. Es gibt sehr, sehr viele Fragen, die nicht geklärt sind. Es gibt eine Hotline beim BMWi, die zwar in Spitzenzeiten angeblich mit 180 Personen besetzt ist, aber trotzdem viele, viele Fragen nicht beantworten kann. Deswegen ist auch vielen Unternehmerinnen und Unternehmen bange, weil sie gar nicht wissen, ob sie November- oder Dezember- oder Überbrückungshilfen bekommen.

Wir haben jetzt mit dem Gesetzentwurf zur Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärungen bei den Steuerberatern und ihren Mandanten den Druck herausgenommen. Das ist richtig und wichtig. Dazu ist auch in der ersten Lesung schon viel gesagt worden.

Was wir uns gewünscht hätten, lieber Kollege Brehm, ist, dass wir bereits in diesem Gesetz das Jahr 2020 angedacht hätten, damit wir nicht wieder diskutieren und den Kollegen nicht wieder diese Hängepartie zumuten müssen.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Wir wären dabei!)

Wir hätten uns auch gefreut, wenn wir eine gesetzliche Regelung für die Verspätungszuschläge bekommen hätten, die wir momentan nicht haben.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Machen wir noch!)

– Ja, „wir machen immer alles noch“. Aber das ist das Problem, lieber Kollege Brehm, bei der ganzen Pandemie und bei der Bundesregierung und leider auch bei den sie tragenden Fraktionen. Es heißt immer: „Wir machen das alles noch.“ Aber „wir“ machen es nur nie richtig zuverlässig. Drum sitzen wir heute da und müssen im Finanzausschuss ein Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht mitbeschließen

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das ist richtig so!)

– das mag richtig sein – –

(Michael Schrodi [SPD]: Weil wir sofort reagieren! Entschuldigung!)

– Ja, „wir haben sofort reagiert“. „ Wir wussten in der letzten Sitzungswoche noch nicht, dass der 31. Januar an diesem Sonntag ist; das ist uns leider entfallen.“

(Michael Schrodi [SPD]: Daran liegt es doch gar nicht!)

„Wir wussten vor einer Woche im Finanzausschuss auch noch nicht, dass die November- und Dezemberhilfen haken. Das ist ganz plötzlich vom Himmel gefallen, dass es zu Antragsstaus kommt, dass es keine Software dafür gibt. Das haben wir alles nicht gewusst.“

Das ist das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie lassen die Unternehmen ein Stück weit im Regen stehen.

(Beifall bei der FDP)

Wir machen immer wieder eine Symptombehandlung, geben eine Beruhigungspille, aber wir gehen da nicht heran.

(Michael Schrodi [SPD]: Das Gegenteil ist der Fall! Das ist unverschämt!)

– Was unverschämt ist, da könnte ich noch ganz viel anderes erzählen, lieber Kollege Schrodi.

(Weitere Zurufe des Abg. Michael Schrodi [SPD])

Unverschämt ist es zum Beispiel, denen, die jetzt Schäden haben, zu sagen: Ich möchte Ihnen hinterher das Geld wieder nehmen. – Das ist unverschämt.

(Beifall bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Redezeit geht leider dem Ende entgegen. – Wir werden natürlich der Fristverlängerung zustimmen. Der Insolvenzantragsaussetzung können wir nicht zustimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Alexander Ulrich das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)