Gut, Ausgleich innerhalb der Koalition. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung – Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitrum 2019. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26245, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/25795 in der Ausschussfassung anzunehmen. Die Fraktionen haben sich auf Antrag der Fraktion der AfD darauf verständigt, über den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über Artikel 1 -„Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes“ – und zum anderen über den Gesetzentwurf im Übrigen.

Ich rufe zunächst Artikel 1 in der Ausschussfassung auf. Ich bitte nun diejenigen, die Artikel 1 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Artikel 1 ist damit angenommen.

Ich rufe nun die übrigen Teile des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung auf. Ich bitte diejenigen, die den übrigen Teilen des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die übrigen Teile des Gesetzentwurfs sind einstimmig angenommen. Das heißt, alle Teile des Gesetzentwurfs sind damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD, der FDP und der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 14 b. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26233 mit dem Titel „Die Zinsen im Steuerrecht dem Niedrigzinsniveau anpassen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen des Hauses. Wer enthält sich? – Niemand. Der Antrag ist abgelehnt.