Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Die Linken haben das Problem, das es bei der Krankhausfinanzierung gibt – also die Symptome –, tatsächlich erkannt, doch sie haben weder die richtige Diagnose noch einen Therapieansatz gefunden, der nachhaltig wirken kann. Denn für die richtige Therapie, lieber Harald Weinberg, bedarf es einer Diagnose, und dazu bedarf es einer genauen Untersuchung und vor allem einer Analyse der Daten. Deshalb möchte ich gerne auf unseren Antrag verweisen und kurz vier Punkte daraus erläutern.

Erstens. Die duale Finanzierung ist die Hauptursache für die Schieflage bei der Krankenhausfinanzierung; denn bei den Investitionskosten sparen die Länder unterschiedlich stark, und das seit Jahrzehnten. Gespart wird auf dem Rücken des Personals und auf dem Rücken der Patienten. Von den Krankenkassen werden Teile ihrer Erlöse in den Investitionstopf des Krankenhauses gesteckt. Es wird Zeit, dass die Länder ihren Verpflichtungen nachkommen, wie es bereits in Schleswig-Holstein der Fall ist.

(Beifall bei der FDP)

Zweitens. Das DRG-System, verehrte Damen und Herren, ist gut. Sie wissen vielleicht gar nicht, wie es früher war. Die Verkürzung der unnötig langen Liegezeiten ist im Sinne der Patientinnen und Patienten. Allerdings wurden durch fehlende Reformbereitschaft und fehlendes Geld im Investitionstopf Fehlanreize geschaffen.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weinberg?

Meinetwegen.

Kurz und präzise.

Vielen Dank. Herr Präsident, ich versuche es wirklich sehr kurz und präzise. Vielen Dank, Herr Kollege Ullmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Mir geht es nur um eine Sache. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie auch bei den letzten Haushaltsberatungen unserem Änderungsantrag, in dem es um die Kofinanzierung der Investitionskosten, die die Länder zu tragen haben, geht, nicht zugestimmt haben. Erklären Sie mir bitte mal, warum Sie wieder nicht zugestimmt haben. In unserem Änderungsantrag schlagen wir eine Kofinanzierung durch Bund und Länder vor, um Anreize zu setzen, damit die Länder ihren Investitionsverpflichtungen nachkommen. Sie lehnen diesen Änderungsantrag regelmäßig ab, und zwar schon seit acht Jahren. Aber dann können Sie sich doch nicht hierhinstellen und sagen: Was ist mit den Investitionskosten?

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Weinberg, Sie wissen, dass die Finanzierung der Krankenhäuser eigentlich Ländersache ist; das ist ja relativ klar. Deswegen haben wir von der FDP-Fraktion auch einem Digitalpakt zugestimmt; denn die Digitalisierung im Krankenhauswesen ist dringend notwendig. Aber würden Sie mir zustimmen, dass sich in Thüringen seit 2010 die Krankenhausinvestitionen um die Hälfte reduziert haben? Herr Ramelow ist ein Mitglied der Linken. Hier wird klar, in welche Richtung Ihre Idee der Krankenhausfinanzierung geht: Die Investitionen gehen nach unten und nicht nach oben. Schleswig-Holstein ist ein gutes Gegenbeispiel dafür, wie es besser geht.

(Beifall bei der FDP)

Bei dem DRG-System, werte Damen und Herren, ist der Schwerpunkt auf komplizierte Therapien gelegt worden. Das ist gut so, aber auch hier muss sicherlich nachgebessert werden. Es muss mehr für Zuwendungsmedizin am Patientenbett bezahlt werden. Das ist etwas ganz Wichtiges; denn Patienten sind keine Maschinen, die wir in der Klinik zur Reparatur abgeben. Nein, Patienten sind soziale Wesen, die Heilung und Linderung brauchen. Sie haben ein Recht auf professionelle und gute Hilfe.

(Beifall bei der FDP)

Dritter Punkt. Ambulante Versorgung muss gestärkt werden. Wir müssen auf mehr ambulante Betreuung mit guter Qualität statt auf stationäre Betreuung setzen. Dazu bedarf es einer besseren Zusammenarbeit der verschiedenen Sektoren mit fairer Entlohnung.

Viertens. Wir brauchen eine Expertenkommission, die eine solide, wissenschaftlich untermauerte Position zu einer notwendigen qualitativen Strukturreform der Krankenhäuser und zu einer Reform der Krankenhausfinanzierung, zum Beispiel mit einer dritten Säule der regionalen Basisfinanzierung, erarbeitet. Die komplexe Situation der stationären Versorgung bedarf der regelmäßigen Nachkorrektur.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Diese Multidimensionalität blenden die Linken gerne aus. Sie sehen nur eine Dimension. Aber Gesundheitsstrukturen in Deutschland sind komplex und mehr als nur eine DRG-Abrechnung.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Ich sehe gerade: Das ist gar nicht meine Maske, die hier liegt.

Das wäre suboptimal, wenn Sie eine andere als Ihre nehmen würden.

(Heiterkeit – Rudolf Henke [CDU/CSU]: Das war ein Aufmerksamkeitstest!)

Der Besitzer der Maske wird aufgefordert, sie wieder abzuholen.

(Heiterkeit)

Die nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen ist die Abgeordnete Maria Klein-Schmeink.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)