28.01.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 206 / Tagesordnungspunkt 18

Marco Bülowfraktionslos - Krankenhausfinanzierung

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Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke titelt den Antrag: „Systemwechsel im Krankenhaus“. Genau das braucht es: Es braucht einen Systemwechsel in der ganzen Pflege. Denn unser System ist insgesamt immer mehr darauf aufgebaut, alle Lebensbereiche zu ökonomisieren, zu kommerzialisieren. Gewinne werden privatisiert; die Risiken werden und bleiben weiter vergesellschaftet. Darauf müssen wir besonders im Bereich der Daseinsvorsorge achten, und deswegen müssen wir genau dort, in der Pflege, einen Systemwechsel durchführen.

Es ist schwer, das in zwei Minuten alles zu fassen. Deswegen konzentriere ich mich auf diejenigen, die in den Krankenhäusern arbeiten, und auf diejenigen, die im Pflegebereich tätig sind.

Man müsste sich nur mal vorstellen – es wurde auch gerade schon erwähnt –, die Bertelsmann-Stiftung hätte sich durchgesetzt und man hätte diese ganzen Krankenhäuser geschlossen. Wir brauchen mehr Pflegekräfte, die sich um weniger Menschen kümmern. Aber genau das Gegenteil ist der Fall: Wir haben immer weniger Pflegekräfte, die sich um mehr Menschen zu kümmern haben, und genau dort brauchen wir diesen Systemwechsel.

(Beifall bei der LINKEN)

Das gilt eben nicht nur für Corona und für schwierige Zeiten, sondern das gilt immer. Wir haben nämlich auf der einen Seite immer höhere Belastungen, wir haben eine hohe Verantwortung des Pflegepersonals, aber auf der anderen Seite teilweise – sogar größtenteils – keine gute Bezahlung, keine guten Absicherungen und erst recht keine guten Arbeitsbedingungen, die es eigentlich bräuchte.

Es geht nämlich nicht immer nur um mehr Gehalt. Es geht vor allen Dingen um die Würde der Menschen, die dort arbeiten, und auch um die Arbeitsbedingungen, denen sie ausgesetzt sind. Da wird Würde mit Füßen getreten.

Es ist eigentlich ein doppeltes Problem und doppelt unwürdig, weil es natürlich auch um die Patienten geht. Und da stimme ich dem nicht zu, was gerade gesagt worden ist: Die Patienten und Patientinnen stehen eben nicht mehr im Mittelpunkt der Versorgung und erst recht nicht das Pflegepersonal, und genau das muss sich ändern. Und wenn es das nicht tut, dann nützt auch kein Applaus, sondern dann wird das als Hohn empfunden.

(Beifall bei der LINKEN)

Nicht zu Unrecht, sondern zu Recht hat die Pflegerin Nina Böhmer ein Buch daraus gemacht und hat gesagt: „Euren Applaus könnt ihr euch sonst wohin stecken“ – und wenn ihr das sonst wo nicht haben wollt, dann ändert dieses System.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Beifall des Abg. Petr Bystron [AfD])

Die letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Emmi Zeulner, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7499164
Wahlperiode 19
Sitzung 206
Tagesordnungspunkt Krankenhausfinanzierung
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