Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/26168 und 19/26191 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Wir kommen als Nächstes zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Sofortige Aussetzung aller Regressverfahren gegen niedergelassene Ärzte“. Hier empfiehlt der Ausschuss in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22911, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19162 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Videotherapie im Heilmittelbereich dauerhaft ermöglichen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26268, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/25315 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind wiederum alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Dagegen stimmt die AfD. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist damit angenommen.