Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Niemand möchte ein T-Shirt oder ein Telefon, das unter menschenunwürdigen Bedingungen gefertigt wurde.

(Zuruf von der AfD: Aber jeder hat es!)

Ja, immer noch erreichen uns Bilder von Kinderarbeit und von schlimmen Unfällen. Das zeigt uns, dass weiterhin Defizite bestehen. Da müssen wir ran, da müssen wir handeln. Deshalb ist es gut, dass viele Unternehmen großen Aufwand betreiben, um die Arbeitsbedingungen bei ihren Zulieferern zu verbessern. Es ist auch gut, dass NGOs und soziale Unternehmen Konzepte für fairen Handel entwickeln und so neue Standards in den Markt bringen. Es ist auch gut, wenn deutsche Unternehmen in Entwicklungsländern nicht nur die Rohstoffe einkaufen, sondern auch mit Ausbildungszentren und mit Community-Arbeit die Entwicklung vor Ort weiter voranbringen. – All das findet statt, meine Damen und Herren. Wir brauchen noch mehr davon.

(Beifall bei der FDP)

Es ist Aufgabe der Politik, die Unternehmen zu unterstützen, die hier an einer Verbesserung der Zustände arbeiten. Da muss die Politik Hindernisse aus dem Weg räumen, statt neue Hürden zu schaffen. Hier gibt es noch viel zu tun. Aber was machen unsere zuständigen Minister? Die Herren Heil und Müller befeuern eine populistische These: Menschenrechtsverstöße in der Welt könnten wir beenden, indem wir deutsche Mittelständler möglichst scharf in Haftung nehmen, quasi als die Sündenböcke für Verbrechen, an deren Täter noch nicht einmal die Bundesregierung herankommt.

(Ottmar von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Käse! Stimmt ja überhaupt nicht! – Michel Brandt [DIE LINKE]: Sie haben nichts von dem gelesen, was wir hier aufgeschrieben haben! Gar nichts!)

Das ist realitätsfremd und bestraft kleine Unternehmen ohne eine Rechtsabteilung, die gerade ohnehin ums Überleben kämpfen.

(Dr. Nina Scheer [SPD]: Für die Gewährleistung gilt es schon! – Weitere Zurufe von der SPD)

Ich frage Sie: Wie soll ein mittelständiger Betrieb 200 Zulieferer überwachen und dann die Zulieferer der Zulieferer und dessen Zulieferer? Wie soll das gehen? Erklären Sie es mir!

(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten sich damit auseinandersetzen!)

Ihr geplanter nationaler Alleingang schafft nur Bürokratie und einen europäischen Flickenteppich.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

So liefern die Herren Heil und Müller nur die Vorlage für den rechten Populismus, den uns die AfD hier heute mal wieder vorgetragen hat.

(Ottmar von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, ist nicht Ihr Ernst! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

Viel wichtiger ist aber: Diese billige Antiunternehmensrhetorik vergiftet die Stimmung und blockiert den Raum für eine vernünftige Debatte über echte Lösungen.

(Ottmar von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann die FDP aber besser!)

Wir Liberalen wollen, dass der Staat die Unternehmen mit praktischen Mitteln unterstützt. Ein guter europäischer Rechtsrahmen kann hier einheitliche Standards und Klarheit bringen, insbesondere für große Unternehmen.

(Beifall bei der FDP)

Dabei brauchen wir auch einen KMU-Schutz. Es kann nicht sein, dass große Konzerne ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen per Vertragsklausel an die kleinen Unternehmer abdrücken.

(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Genau!)

Ich appelliere an Sie als Bundesregierung: Setzen Sie sich für einen europäischen Rechtsrahmen ein! Unterstützen Sie die Unternehmen dabei, ihre Sorgfaltsprozesse zu verbessern, anstatt ihnen noch weitere Hürden aufzuerlegen.

Danke schön.

(Beifall bei der FDP)

Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Sascha Raabe, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)