28.01.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 206 / Zusatzpunkt 11

Martin NeumannFDP - Reform des Bundesbedarfsplangesetzes

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es zu dieser späten Stunde? Es geht um den Ausbau der Übertragungsnetze in Deutschland, und ich gehe davon aus, dass ein großer Teil hier im Saal dem zustimmt und dass es auch außerhalb des Saales als wichtig erachtet wird.

Ich musste schmunzeln, als ich im Gesetzentwurf den Hinweis auf § 1 NABEG gelesen habe, in dem steht – so wie damals beim EEG –, dass – ich zitiere – die Vorhaben in diesem Gesetz im überragenden öffentlichen Interesse und im Interesse der öffentlichen Sicherheit sind. Ja, meine Damen und Herren, das ist in diesem konkreten Fall wirklich Tatsache. Denn im Gegensatz zum EEG ist das hier auch richtig. Das Stromnetz ist sozusagen das Nervensystem unserer Welt. Das ist die Grundlage der zivilisierten und digitalisierten Welt. Und wenn hier und da immer mehr schwankende Komponenten hinzukommen, dann kann dieses Nervensystem überlastet werden und im schlimmsten Fall zusammenbrechen. Deshalb brauchen wir einen zügigen Netzausbau. Deswegen stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Was hier aber noch einmal ganz deutlich angesprochen werden muss: Die Umsetzung des Netzausbaus hinkt im wahrsten Sinne des Wortes kilometerweit der Planung hinterher. Von den 6 000 Kilometern der geplanten Vorhaben sind knapp 10 Prozent fertig, also ungefähr 500 Kilometer. In der Schule würde man sagen: Ungenügend. – Wir müssen das Tempo deshalb deutlich anziehen; denn die Klimaziele werden strenger. Das bedeutet, dass immer mehr volatile Energie – also aus Wind und Sonne – in das Netz kommt, es muss immer mehr Strom transportiert werden. Das heißt, in Zukunft ist Flexibilität im Energiebereich das A und O. Die Netze müssen ein ganz starkes Rückgrat bilden.

(Beifall bei der FDP)

Ein kleiner Denkanstoß von mir – wir haben es im Wirtschaftsausschuss angesprochen –: Wir müssen die Gas- und Stromnetzplanung künftig ganzheitlich denken und diskutieren. Die barrierefreie Planung – teuer – ist vom Tisch, aber was auf jeden Fall geblieben ist, ist das Thema Akzeptanz. Mein kleiner Hinweis – auch im Ausschuss – war bereits, dass wir uns über intelligentere Mediationsverfahren Gedanken machen sollten.

Was nicht passieren darf, ist, dass die neue Übergangsregelung für Batteriespeicher im Besitz der Übertragungsnetzbetreiber in Zukunft dafür benutzt wird, die Grundsätze der Entflechtung im Energiebereich auszuhöhlen. Sonst kommen wir wieder in Richtung der Linken, die immer mit ihren Verstaatlichungsfantasien diskutieren. Warum sollen wir die Übertragungsnetze verstaatlichen? Lieber Herr Kollege Kotré, wenn ich Sie mir hier anhöre, muss ich sagen: Ich glaube, bei Ihnen ist da schon Stromausfall im Oberstübchen gewesen. So geht es nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD)

Und – wer hätte es gedacht – es gibt schon wieder eine Entschließung der Großen Koalition. Wann setzen Sie denn endlich die Dinge um, die Sie tatsächlich erreichen wollen? Sie haben hier doch die absolute Mehrheit.

Fazit – kurze Zusammenfassung –:

Erstens. Wir sehen den Netzausbau als ökonomisch sinnvoll an.

Zweitens. Es ist die kostengünstigste Option, Energie in das Stromnetz zu integrieren.

Herr Kollege.

Drittens. Es stärkt – das ist mir ganz wichtig – den europäischen Energiebinnenmarkt.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Neumann. – Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7499225
Wahlperiode 19
Sitzung 206
Tagesordnungspunkt Reform des Bundesbedarfsplangesetzes
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine