Mir liegen mehrere Erklärungen zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages vor.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26241, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/23491 und 19/24236 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Das ist ja interessant. Wer enthält sich? – Dann stelle ich fest, dass dieser Gesetzentwurf gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei einigen Gegenstimmen aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion

und einer Gegenstimme aus den Reihen der SPD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen ist.

und Schlussabstimmung. Das ist meine besondere Freude noch: Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Ich wollte schon sagen: „Bei der Linken ist auch einer dafür“, aber das ist ein Saaldiener; ich bitte vielmals um Entschuldigung. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Dann stelle ich zur Schlussabstimmung fest, dass der Gesetzentwurf gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei einigen Gegenstimmen aus der Fraktion der CDU/CSU und einer Gegenstimme aus der Fraktion der SPD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen worden ist.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26241 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und Die Linke und Gegenstimmen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und einigen Abgeordneten aus der CDU/CSU-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Mitglieder der Fraktionen von CDU/CSU und SPD angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/26278. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Keine Enthaltungen. Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/26279. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen keine. Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. – Ich kann Ihnen keine Lokalempfehlung geben, weil alles geschlossen ist.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 29. Januar 2021, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Einen wunderschönen Abend und eine gute Nacht!