29.01.2021 | Deutscher Bundestag / 19. EP / Session 207 / Sitzungseröffnung

Wolfgang Schäuble - Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

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Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a und 24 b sowie Zusatzpunkt 12 auf:

24 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

Drucksache 19/26242

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Katja Suding, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Elterngeld verlässlich und realitätsnah neu gestalten – Finanzielle Risiken für Eltern beseitigen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Werner, Dr. Petra Sitte, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Mindestbetrag des Elterngelds erhöhen

Elterngeldverlängerung als Überbrückungshilfe für Familien ermöglichen

Zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Bundesfamilienministerin Frau Giffey.

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Electoral Period 19
Session 207
Agenda Item Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
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