Tagesordnungspunkt 24 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26242, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 19/24438 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Jetzt bitte ich diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist wieder die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Die übrigen Oppositionsfraktionen. Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung angenommen.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über drei Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/26275. Wer stimmt dafür? – Die FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Koalition. Wer enthält sich? – Die restlichen Oppositionsfraktionen. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/26276. Wer stimmt dafür? – Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des restlichen Hauses abgelehnt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/26277. Wer stimmt dafür? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Koalition, FDP, AfD. – Die Linke enthält sich. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 24 b. Wir setzen die Abstimmungen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf der Drucksache 19/26242 fort. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/17284 mit dem Titel „Elterngeld verlässlich und realitätsnah neu gestalten – Finanzielle Risiken für Eltern beseitigen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Wer enthält sich? – Die übrigen drei Oppositionsfraktionen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/15799 mit dem Titel „Mindestbetrag des Elterngelds erhöhen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalition, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. – Bündnis 90/Die Grünen enthält sich. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Zusatzpunkt 12. Es wird interfraktionell die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 19/26192 an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.