29.01.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 207 / Tagesordnungspunkt 26

Heike BaehrensSPD - Normenkontrolle Bevölkerungsschutzgesetz

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für dummes Zeug

(Stephan Brandner [AfD]: Ja, gerade eben von Herrn Ullrich!)

haben wir uns eigentlich in dieser Woche von den Rednern der AfD wieder anhören müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Sie ignorieren den Stand des Wissens und der Wissenschaft, versuchen, Experten lächerlich zu machen, und nennen das immer wieder „gesunden Menschenverstand“. Dabei zeigen Ihre Redebeiträge hier im Bundestag, dass Sie nicht wirklich von Verstand geleitet sind, wenn es um das Thema „Schutz der Gesundheit“ geht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Und jetzt auch noch diese Neuauflage eines bereits missglückten Antrags, der nicht nur in der Sache, sondern auch handwerklich vollkommen ungeeignet ist. Nur um Aufmerksamkeit zu erheischen, verschwenden Sie schlicht und ergreifend unser aller Zeit. Schlimmer noch: Sie nutzen diese Rechtsverdrehung wieder einmal dazu, das SARS-CoV-2-Virus zu bagatellisieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Auch nach einem Jahr haben Sie immer noch nicht verstanden, dass es bei der Pandemiebekämpfung darum geht, menschliches Leid zu vermeiden und die Gesundheitsversorgung vor dem Kollaps zu bewahren.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] – Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD])

Wir stemmen uns als gesamte Gesellschaft in einem gemeinsamen solidarischen Kraftakt gegen das Virus: damit es sich nicht weiterverbreitet, damit Menschen gesund bleiben, damit diejenigen, die nicht gesund sind oder erkranken, gut versorgt werden können und ihr Leben, wo immer es geht, gerettet werden kann. Das ist Aufgabe von Gesundheitspolitik. Während Sie uns hier mit Schaufensteranträgen beschäftigen, kämpfen Pflegepersonal und Ärzteschaft in unseren Kliniken und Pflegeeinrichtungen am Rande der Erschöpfung um das Leben ihrer Patientinnen und Patienten. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sie endlich wieder durchatmen können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie schwadronieren von – jetzt zitiere ich – gesunden Menschen, die im Sinne der Weiterverbreitung des Virus keine unmittelbare Gefahr darstellen. -Dieser Satz allein ist so grundlegend falsch, dass man sich fragen muss, wo Sie die letzten Monate verbracht haben.

(Stephan Brandner [AfD]: Was soll daran falsch sein? Das stimmt doch!)

Das Virus verbreitet sich gerade dadurch, dass gesunde, aber bereits infizierte Menschen es unwissend mit sich tragen. Jede Begegnung, jeder Kontakt bietet ihm dann die Möglichkeit, sich weiter auszubreiten.

(Stephan Brandner [AfD]: Stimmt doch gar nicht! Das ist wissenschaftlicher Unsinn! Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Jetzt beruhigen Sie sich doch mal da drüben! Mein Gott!)

Darum geht es in der Pandemiebekämpfung grundlegend um Vorsorge und Prävention,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

damit das Virus eben nicht weiterwüten kann. Mit den sorgsam getroffenen Maßnahmen wollen wir ja gerade dafür sorgen, dass die Gesunden gesund bleiben.

Mich empört, wie kalt und oberflächlich Sie hier zu diesen Themen sprechen, die mit großem menschlichen Leid verbunden sind. Mich berührt das Schicksal von Menschen, die hart von dieser Infektion getroffen werden. Ich denke oft an den jungen Vater, dessen Frau wenige Wochen nach der Geburt ihres ersten Kindes infiziert wurde und an diesem Virus gestorben ist. Wie mag es ihm mit seinem Kind jetzt gehen, das sein Leben lang seine Mutter vermissen wird? Oder ich denke an die kleinen Kinder, die inzwischen auf Intensivstationen sind und beatmet werden müssen. Wir haben allen Grund, alles in unserer Kraft Stehende zu tun, um der Virusverbreitung entgegenzutreten.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Alle ernstzunehmenden Experten sagen uns: Wir müssen das Virus kontrollieren. Wenn wir es nicht einhegen, dann wird es mit steigenden Infektionszahlen auch mehr und mehr junge und gesunde Opfer finden – mit schweren Verläufen, mit Spätfolgen und nur allzu oft mit tödlichem Verlauf. Und darum reicht es nicht, sich darauf zu beschränken, die Älteren und die besonders Verletzlichen zu schützen. Wir müssen die Infektionsausbreitung umfassend stoppen!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Wir müssen die Alten schützen!)

– Ja, man merkt wieder: Sie hören nicht zu und verstehen vor allem nicht, was gesagt wird.

Würden wir dem Virus freien Lauf lassen, dann würde auch unser gutes Gesundheitssystem dem irgendwann nicht mehr gewachsen sein.

(Stephan Protschka [AfD]: Das Sie kaputtgespart haben!)

Das können wir nicht verantworten!

(Beatrix von Storch [AfD]: Wir können uns das System gar nicht mehr leisten! – Zuruf von der AfD: Schon mal was von Kollateralschäden gehört?)

– Hören Sie einfach einmal ein paar Minuten zu. Das tut gut.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Es lohnt sich nicht, zuzuhören! Das ist eine Zumutung!)

– Bekomme ich die Minute zu meiner Redezeit dazu? – Danke.

Meine Hochachtung haben alle, die bei uns im Land tatsächlich ihren gesunden Menschenverstand eingesetzt haben, um sich und andere zu schützen, die sich mit Überzeugung oder auch mit Murren an das halten, was dem Virus die Grundlage entzieht. Wir werden die Pandemie gemeinsam durchstehen. Sie von der AfD werden dazu in keiner Weise beigetragen haben.

(Zuruf des Abg. Uwe Witt [AfD])

Aber alle, denen das Wohl der Menschen ehrlich am Herzen liegt, werden hier in diesem Haus weiterhin konstruktiv um den richtigen Weg streiten und in sorgfältiger Abwägung schwierige Entscheidungen treffen, um unser aller Gesundheit, unsere Freiheit und unsere Wirtschaft in dieser schwierigen Lage so gut es geht zu schützen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Herzlichen Dank. – Das Wort geht an Rudolf Henke von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7499271
Wahlperiode 19
Sitzung 207
Tagesordnungspunkt Normenkontrolle Bevölkerungsschutzgesetz
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