Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes auf Drucksache 19/26239. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Abstimmung in der Sache. Die Fraktion der AfD wünscht Überweisung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und zur Mitberatung an den Ausschuss für Inneres und Heimat sowie an den Ausschuss für Gesundheit.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für diese beantragte Überweisung? – Das ist die Fraktion der AfD. Alle anderen Fraktionen sind dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist die Überweisung abgelehnt.

– Ich wiederhole die Abstimmung sehr gerne. Ich hatte gefragt.

Wir stimmen also noch einmal über den Antrag der AfD ab.

Wer stimmt für diesen Überweisungsantrag der AfD? – Wer stimmt gegen den Überweisungsantrag der AfD? –

Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe eine Enthaltung.

Damit ist der Überweisungsantrag der AfD abgelehnt.

Wir kommen daher zu der Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 19/26239 in der Sache. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass auch in diesem Teil des Plenarbereichs die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht und ich Verstöße gegen diese Pflicht mit den Mitteln des parlamentarischen Ordnungsrechts ahnden werde. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, auch hierauf zu achten. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 30 Minuten Zeit. Bitte gehen Sie nicht alle gleichzeitig zur Abstimmung. Es stehen acht Urnen zur Verfügung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze an den Urnen einzunehmen. – Ich sehe das Okay. Die Urnen sind besetzt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26239.

Die Abstimmungsurnen werden nach 30 Minuten, das heißt um 12.02 Uhr, geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.