29.01.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 207 / Tagesordnungspunkt 26

Stephan BrandnerAfD - Normenkontrolle Bevölkerungsschutzgesetz

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Vielen Dank. – § 30 unserer Geschäftsordnung sieht ja die Möglichkeit vor, eine Erklärung zur Aussprache abzugeben, unter anderem um Falschbehauptungen anderer Redner zurückzuweisen. Ich hatte mich während der Rede des Kollegen Luczak zu Wort gemeldet. Er hatte gleich mit einem Stakkato von Falschbehauptungen angefangen. Danach kamen noch Herr Schinnenburg und Herr Martens. Ich weiß nicht, ob ich das alles in zwei Minuten schaffe, aber ich versuche es.

Herr Luczak, das lässt tief blicken. Sie sagten, ich hätte „Ermächtigungsgesetz“ gesagt. Der Einzige, der Erste und Einzige, der in dieser Debatte das Wort „Ermächtigungsgesetz“ gebraucht hat, waren Sie. Kein anderer hat es vor Ihnen gebraucht, kein anderer nach Ihnen. Das lässt tief blicken. – Erste Falschbehauptung.

(Beifall bei der AfD)

Zweite Falschbehauptung. Sie sagten, wir hätten im Oktober 2020 einen identischen Antrag vorgelegt. Ich gebe Ihnen recht: Wenn man nur das Wort „Antrag“ liest, dann ist das richtig, beide Male steht „Antrag“ darüber. Aber Sie oder Ihre Sekretärin müssen weiterlesen. Unser Antrag von Oktober 2020 hatte als Zielrichtung eine Normenkontrollklage zu § 5 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes, zu den ausufernden Ermächtigungsgrundlagen für Verordnungen. Unser jetziger Antrag – Sie haben ihn nicht gelesen, sonst würden Sie nicht solch einen Unsinn reden – beschäftigt sich mit § 5 Absatz 1 und § 28a des Infektionsschutzgesetzes. Das ist etwas völlig anderes. Mein Tipp unter Freunden:

(Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU])

Lesen Sie nach dem Wort „Antrag“ weiter. Erst nach den Namen kommt der Inhalt.

(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Was für ein schwacher Beitrag!)

Genau das Gleiche ist auch Herrn Schinnenburg passiert. Er ist nicht in der Lage, Gesetze und Rechtsverordnungen zu unterscheiden. Herr Schinnenburg, § 5 Absatz 4 des Infektionsschutzgesetzes bezieht sich auf Rechtsverordnungen. Aber hier geht es um ein Gesetz. Das ist etwas völlig anderes. Sie werfen mir vor, ich wäre ein- oder zweimal nicht in der Vorlesung gewesen. Da haben Sie recht.

(Beifall des Abg. Dr. Wieland Schinnenburg [FDP])

Aber ich glaube, Sie haben permanent blaugemacht, Sie haben eine Universität und einen Hörsaal wohl noch nie von innen gesehen.

(Beifall bei der AfD)

Das verbindet Sie mit Herrn Luczak, von dem ich auch nicht weiß, wo er sein Examen gewonnen hat.

Diese falschen Behauptungen wollte ich hier richtigstellen. Ich hoffe, es ist mir gelungen. Herr Luczak hat schon ganz rote Ohren. Er merkt, dass er sich hier im Bundestag peinlich benommen und sich blamiert hat. Herr Luczak, leben Sie damit. Mir ist das auch schon mal passiert. Irgendwann geht es wieder vorbei. Der Spott Ihrer Fraktion wird Ihnen sicher sein.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist der peinlich, der Mann!)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7499274
Wahlperiode 19
Sitzung 207
Tagesordnungspunkt Normenkontrolle Bevölkerungsschutzgesetz
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta