Dagmar Ziegler - Modernisierung des Telekommunikationsrechts
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a und 27 b sowie die Zusatzpunkte 13 und 14 auf:
27 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz)
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhard Houben, Manuel Höferlin, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Gigabit-Ausbau voranbringen – Upgrade für das Nebenkostenprivileg
Regeln für den Schnellstart ins Gigabitzeitalter
Mobilfunk als Daseinsvorsorge
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister Andreas Scheuer. – Bitte sehr.
Personen
Dokumente
Gesetzentwurf
Drucksache 19/26108
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz)
von: Bundesregierung
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API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7499277 |
| Wahlperiode | 19 |
| Sitzung | 207 |
| Tagesordnungspunkt | Modernisierung des Telekommunikationsrechts |
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Keine
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EU
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
EU-Parlament
EU-Parlament
Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament mit offiziellem Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union. Seit 1979 wird alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen, aber nicht gleichen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt. Damit ist das Europäische Parlament das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union und die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit.
Michael Theurer
Michael Theurer
Michael Alexander Theurer ist ein deutscher Politiker der FDP und Volkswirt. Von Dezember 2021 bis September 2024 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr. Außerdem war er von Januar 2022 bis September 2024 Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr.
Daseinsvorsorge
Daseinsvorsorge
Öffentliche Dienstleistung
Daseinsvorsorge, auch Daseinsfürsorge bzw. gemeinsprachlich öffentliche Dienstleistungen, umfasst die staatliche Aufgabe zur Bereitstellung der für ein menschliches Dasein als notwendig erachteten Güter und Dienstleistungen, d. h. die Grundversorgung. Daseinsvorsorge ist in Deutschland ein verwaltungsrechtlicher Begriff, der auch in der politischen und sozialwissenschaftlichen Diskussion eine wichtige Rolle spielt.
Andreas Scheuer
Andreas Scheuer
Andreas Franz „Andi“ Scheuer ist ein deutscher Politiker (CSU). Er war vom 14. März 2018 bis zum 8. Dezember 2021 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel IV. Europaweite Bekanntheit erlangte Scheuer durch das von ihm politisch mitzuverantwortende Mautdebakel, das den Staat bzw. die Steuerzahler letztlich 243 Millionen Euro kostete und zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss führte. Von 2002 bis 2024 war er Mitglied des Deutschen Bundestages.
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
EU-Parlament
Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament mit offiziellem Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union. Seit 1979 wird alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen, aber nicht gleichen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt. Damit ist das Europäische Parlament das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union und die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit.
Michael Theurer
Michael Alexander Theurer ist ein deutscher Politiker der FDP und Volkswirt. Von Dezember 2021 bis September 2024 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr. Außerdem war er von Januar 2022 bis September 2024 Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr.
Daseinsvorsorge
Öffentliche Dienstleistung
Daseinsvorsorge, auch Daseinsfürsorge bzw. gemeinsprachlich öffentliche Dienstleistungen, umfasst die staatliche Aufgabe zur Bereitstellung der für ein menschliches Dasein als notwendig erachteten Güter und Dienstleistungen, d. h. die Grundversorgung. Daseinsvorsorge ist in Deutschland ein verwaltungsrechtlicher Begriff, der auch in der politischen und sozialwissenschaftlichen Diskussion eine wichtige Rolle spielt.
Andreas Scheuer
Andreas Franz „Andi“ Scheuer ist ein deutscher Politiker (CSU). Er war vom 14. März 2018 bis zum 8. Dezember 2021 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel IV. Europaweite Bekanntheit erlangte Scheuer durch das von ihm politisch mitzuverantwortende Mautdebakel, das den Staat bzw. die Steuerzahler letztlich 243 Millionen Euro kostete und zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss führte. Von 2002 bis 2024 war er Mitglied des Deutschen Bundestages.
